Stellt es einen Kündigungsgrund dar, wenn der Chefarzt einer katholisch geführten Klinik sich scheiden lässt und dann eine andere Frau heiratet (sog. Wiederverheiratung)? Ja, meinte die katholische Kirche und hat den Chefarzt einer Abteilung für Innere Medizin eines katholischen Krankenhauses im März 2009 gekündigt, als diese sich scheiden ließ, um kurze Zeit später standesamtlich eine …weiterlesen
Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten
Beim Löschen von Kommentaren muss Facebook das Grundrecht der Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 27.08.2018 (18 W 1294/18) entschieden.weiterlesen
Kein Anspruch auf Zahlung einer Streikbruchprämie aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz für streikende Arbeitnehmer
Im Arbeitskampf ist (fast) alles erlaubt. So ist es Arbeitgebern auch gestattet den Arbeitnehmern eine Streikbruchprämie dafür zu bezahlen, dass sie nicht am Streik teilnehmen. Eine dadurch verursachte Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern ist aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt (BAG, Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17).weiterlesen
Elternbeirat darf sich auch kritisch über Geschäftsleitung eines Kindergartens äußern
Manchmal landen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht, die man nicht für möglich hält. So musste ein Vater, der zugleich Vorsitzender des Elternbeirats eines Kindergartens war, in einem vom AG München (Urteil vom 09.08.2018, 243 C 14364/18) entschiedenen Rechtsstreit den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Träger des Kindergartens erwirken, weil dieser als Reaktion auf einen kritischen Elternbrief den …weiterlesen
Geschäftsführeranstellungsvertrag kann einvernehmlich auch mündlich aufgehoben werden
Ist in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Kündigung der Schriftform bedarf, dann kann eine einvernehmliche Aufhebung auch mündlich wirksam erfolgen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. April 2018,1 Sa 367/17).weiterlesen
