Mit Urteil vom 02.08.2018 hat das OLG Stuttgart (2 U 188/17) entschieden, dass eine Kündigungsklausel in allgemeinen Bausparbedingungen, die an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses anknüpft unzulässig ist, weil Verbraucher hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen
Dauerhafter Kündigungsausschluss im Mietvertrag möglich?
Mietverträge können gewöhnlich mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Diese „Flexibilität“, die das Gesetz den Vertragsparteien einräumt, wird lediglich zulasten des Vermieters dadurch eingeschränkt, dass dieser regelmäßig nicht frei kündigen kann, sondern ein berechtigtes Interesse vorliegen muss. Da aber stets über Mieter das Damoklesschwert der Eigenbedarfskündigung schwebt, haben Mieter durchaus …weiterlesen
Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber Ansprüche geltend und sind im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen geregelt, dann kann sich der Arbeitgeber, wenn die Parteien Vergleichsverhandlungen geführt haben und der Arbeitnehmer dadurch die in der Vertragsklausel geregelte Frist zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat, nicht auf die Ausschlussfrist berufen, weil während der Vergleichsverhandlungen die Frist in entsprechender Anwendung von …weiterlesen
5.500 € Schmerzensgeld für Muskelkater?
Das ist der Betrag, auf den eine potentielle Neukundin eines Fitnessstudios den Betreiber nach einem Probetraining verklagt hatte, weil ihr Muskelkater so stark gewesen sei, dass sie nicht nur diesen mehrere Tage gespürt hatte, wodurch ihre Lebensfreude erheblich beeinträchtigt gewesen sei, sondern sie hätte – verursacht durch das Training – auch mehrere Tage an Belastung …weiterlesen
Kurz erklärt: die Güterstandsschaukel
Durch den Fall Winterkorn ist ein (legales) Instrument zur steueroptimierten Übertragung von Vermögen unter Ehegatten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wir erklären Ihnen worum es bei der Güterstandsschaukel geht, wie sie funktioniert und für wen sie sich eignet.weiterlesen
