Während des BAG schon darüber entschieden hat, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf Mindestlohn erfasst, Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligt und deshalb unwirksam ist, war bislang die Frage, wie es sich mit tarifvertragliche Ausschlussfristen, die den Mindestlohn nicht ausnehmen, verhält, obergerichtlich nicht geklärt. Wir selbst hatten erst unlängst …weiterlesen
Familiengerichtliches Smartphoneverbot nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung gerechtfertigt
Wenn Eltern sich trennen, dann sind meist die Kinder die Leidtragenden, insbesondere dann, wenn die Eltern ihre eigenen Befindlichkeiten nicht hinter das Kindeswohl zurückstellen können. So wird oft um alles und jedes gestritten. Manchmal auch darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang ein bei einem Elternteil verbliebenes Kind Internet und Medien und insbesondere ein …weiterlesen
Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug
Wer gesund lebt wird von manchen Krankenkassen dadurch belohnt, dass er Leistungen aus einem Bonusprogramm erhält. Solche Bonuszahlungen kommen aber nicht, wie es an sich Sinn und Zweck des Bonusprogramms ist, uneingeschränkt dem Versicherten zugute, sondern der Fiskus will auch seinen Anteil daran haben. Diese werden nämlich als Beitragsrückerstattungen gewertet und mindern damit den Sonderausgabenabzug …weiterlesen
Deed of Variation im Nachlass löst im Deutschen Erbrecht Schenkungssteuer aus
Von einer sog. Deed of Variation spricht man im Erbrecht dann, wenn der Erbe durch schriftliche Vereinbarung eine andere Verteilung des Nachlasses vornimmt als dies der Erblasser vorgesehen hat. Diese im englischen Recht bestehende Möglichkeit ist jedoch dem deutschen Erbrecht fremd, sodass hierdurch Schenkungssteuer ausgelöst werden kann (FG Münster, Urteil vom 12. April 2018, 3 …weiterlesen
Einmal Markise immer Markise
So könnte man eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg (Urteil vom 25.08.2017 – 29 C 4898/15) zusammenfassen, in dem das Gericht einen Vermieter dazu verurteilt hat eine an der Fassade einer Mietwohnung vom Vormieter angebrachte Markise, die er bei Sanierungsarbeiten abgenommen hatte, nach Abschluss der Arbeiten wieder anzubringen.weiterlesen
