Wer als Bezieher von Sozialhilfe erbt, der läuft Gefahr, dass der Sozialhilfeträger die Leistungen kürzt und/oder einstellt und so das Erbe, jedenfalls dann, wenn es nicht besonders groß ist, regelrecht verpufft, ohne dass ihm durch die Erbschaft ein spürbarer Vorteil zugeflossen ist. Deshalb wird in einer solchen Situation die Versuchung groß sein, das Erbe auszuschlagen, …weiterlesen
Keine Bearbeitungsgebühr für die Einzahlung von Münzgeld
AGBs einzelner Banken sehen vor, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Bearbeitungsentgelt fällig wird. Eine solche Regelung ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.07.2018 (17 U 147/17) unwirksam, weil Bankkunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen
Das 2-Stifte-Testament – Zur Wirksamkeit von Zusätzen in einem handschriftlichen Testament
Wer ein privatschriftliches, also ein handgeschriebenes Testament errichtet, der sollte tunlichst darauf achten, dass der gesamte Text mit dem gleichen Stift geschrieben wird. Sonst kann nämlich später unter den Erben, auch wenn bei einem Testament grundsätzlich Einfügungen und Streichungen möglich sind, Streit darüber entstehen, welcher Text für die Festlegung der Erbfolge der maßgebliche ist. Wer …weiterlesen
Ist ein 6 Wochen altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von knapp 3000 km noch ein Neuwagen?
Die vielleicht auf den ersten Blick etwas seltsam anmutende Frage ist dann von Bedeutung, wenn ein solches Fahrzeug einen Verkehrsunfall erleidet und die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners anstatt des Neuwerts nur den Wiederbeschaffungswert bezahlt. So ging es auch einem Geschädigten, dessen (fast) ladenneuer Porsche bei einem Unfall, den ein Fiat verursacht hatte, beschädigt wurde.weiterlesen
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren bei der Schadensabwicklung
Grundsätzlich kann der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Schadens beauftragen. Die dafür anfallenden außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren stellen regelmäßig eine weitere Schadensposition dar, die vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist. Nicht selten versuchen aber Versicherungen sich dieser Zahlungsverpflichtung zu entziehen, indem sie behaupten die Einschaltung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich …weiterlesen
