Ist eine Mietsache mit Mängeln behaftet, die die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen, und mindert der Mieter deshalb die Miete, dann landet das Mietverhältnis oft als Rechtsstreit vor Gericht. Sei es, dass der Vermieter abwartet bis der Zahlungsrückstand so groß ist, dass er eine fristlose Kündigung aussprechen kann und dann auf Räumung klagt oder aber dass der Vermieter dem …weiterlesen
Darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mehrfach sachgrundlos befristen?
Wer diese Frage sofort mit Nein beantwortet, der greift zu kurz, denn das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen zwar grundsätzlich verfassungsgemäß sei, sich im Einzelfall dieses Verbot aber als unzumutbar erweisen könnte, so dass es dann von den damit …weiterlesen
Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren in AGBs der Banken unwirksam
Bei Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz sind in den AGB der Banken oft Klauseln über sog. Ziscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren enthalten. In diesen wird neben dem zu zahlenden Zins ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt. Weil hiermit zum Nachteil der Kunden vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abgewichen …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung ab
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor mit der im Auftrag eines Herrn Durstewitz aus Heilbad Heiligenstadt eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop im Oberland abgemahnt wird. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Übernahme von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € in Höhe von 887,02 € verlangt, …weiterlesen
OLG Köln bestätigt Anspruch eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im VW-Abgasskandal
Nun geht es Schlag auf Schlag. Mit Beschluss vom 28.05.2018 (27 U 13/17) hat das OLG Köln eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Köln, das einen Händler dazu verurteilt hatte ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, bestätigt und die Berufung des Händlers zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter war der Käufer wirksam vom …weiterlesen
