Ist die Höhe einer arbeitsvertraglichen Vergütung individuell durch eine Bezugnahmeklausel vereinbart, dann kann diese Vereinbarung nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch eine nachgeschaltete Betriebsvereinbarung abgeändert werden (BAG, Urteil vom 11.04.2018 – 4 AZR 119/17).weiterlesen
Erben haften bei geteiltem Nachlass mit ihrem gesamten Privatvermögen für etwaige Pflichtteilsansprüche
Enterbt der Erblasser seine Kinder und entzieht diesen gleichzeitig den Pflichtteil und setzt stattdessen Dritte als Erben ein, dann wird dadurch ein Pflichtteilsanspruch der Enkel nicht berührt. Haben die Erben den Nachlass bereits verteilt und verbraucht oder anderweitig weitergegeben, so haften sie auch mit ihrem Privatvermögen für Pflichtteilsansprüche (OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017, 10 O 31/17).weiterlesen
Eltern schulden keine Kosten für Zweitausbildung
Eltern, die einem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben, können aufatmen. Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 27. April 2018 (7 UF 18/18) müssen diese ihrem Kind keine weitere Ausbildung finanzieren.weiterlesen
Sind vom VW-Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge nicht nur mangelhaft, sondern die Kaufverträge sogar nichtig, so dass Ansprüche nicht verjähren?
Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug erworben hat, findet vor Gericht immer öfter damit Gehör, dass ein Sachmangel vorliegt, der eine Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigen würde. Dazu hatten wir an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet. Sind Gewährleistungsansprüche allerdings bereits verjährt, dann hilft es den Käufern auch nichts mehr, wenn ein Gericht die Mangelhaftigkeit vom …weiterlesen
E-Mail-Adresse als toter Briefkasten genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an ein Impressum
Betreiber einer kommerziellen Webseite müssen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG im Impressum Angaben machen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Gemeint ist damit die Angabe einer E-Mail-Adresse. Dass es sich dabei nicht nur um eine Formalie handelt, sondern die angegebene E-Mail-Adresse auch funktionieren muss, hat das KG Berlin mit …weiterlesen
