Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament bietet Ehepaaren die Möglichkeit, ihre Erbfolge gemeinsam und verbindlich zu regeln. Doch was passiert, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig ist? In diesem Artikel werden die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Situation beleuchtet, insbesondere unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Wir untersuchen, ob es einen Unterschied …weiterlesen
Rechtfertigt eine rechtsradikale Äußerung im privaten Bereich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Der jüngste Vorfall auf der Ferieninsel Sylt, bei dem junge Menschen in einer Diskothek rechtsradikale Parolen gesungen haben, der die Medienlandschaft beherrscht, wirft die Frage auf, ob eine solche Handlung im privaten Bereich eine fristlose Kündigungoder jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die heimlich gefilmte und in sozialen Medien verbreitete Szene zeigt, wie …weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz: Eine Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektive
Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet. Es markierte den Beginn einer neuen Ära in der deutschen Geschichte, nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus. Die Verfassungsgebende Versammlung, der Parlamentarische Rat, erarbeitete das Grundgesetz in den Jahren 1948 und 1949 in Bonn. …weiterlesen
Widerrufsrecht beim Kauf von Bäumen über das Internet?
Der Online-Handel hat in den letzten Jahren einen beachtlichen Aufschwung erlebt. Mit der Zunahme des E-Commerce sind jedoch auch rechtliche Fragen aufgetaucht, insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts. Ein besonders bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) betrifft den Kauf von Teakbäumen als Geldanlage über das Internet. Das Urteil vom 15. Mai 2024 (Az. VIII ZR 226/22) verdeutlicht, …weiterlesen
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten?
Einkommen und Vermögen sind in einer Ehe oft ungleichmäßig verteilt. Deshalb regelt das Gesetz, dass in einer Ehe die Partner dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Dies gilt auch bei Rechtsstreitigkeiten. Eine zentrale Vorschrift hierzu ist der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Diese Vorschrift verhindert, dass eine Prozesspartei, die zwar selbst …weiterlesen
