Genießt ein Produkt einen großen Bekanntheitsgrad, dann kann die Nachahmung einer bekannten Produktausstattung bereits dann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3b UWG sein, wenn sich die Wortmarke auf dem Nachahmungsprodukt von demjenigen des nachgeahmten Produkts unterscheidet (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28. Februar 2018 – 6 W 14/18).weiterlesen
6 % Nachzahlungszinsen sind nun doch zu viel
Noch am 27. März 2018 hatten wir an dieser Stelle von einem Urteil des BFH (Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/16) berichtet, in dem die Richter, jedenfalls für das Steuerjahr 2013, keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen aus der Abgabenordnung hatten, wonach für Steuernachzahlungen Nachzahlungszinsen iHv 6 % p.a. (0,5 % pro Monat) …weiterlesen
Wer trägt das Verlustrisiko bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung?
Wurde ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht oder nicht hinreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt, dann kann der Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag durch Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts aussteigen. In solchen Fällen, in denen der Abschluss der Lebensversicherung wirksam widerrufen wurde, findet dann eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des nicht zustande gekommenen Vertragsverhältnisses statt. Wer aber nun als Versicherungsnehmer meint, er …weiterlesen
Zur Übertragung einer Immobilie ist bei Abschichtungsvereinbarung keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich
Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Diese ist vom Grundsatz her nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung ausgelegt. Eine Möglichkeit den Nachlass zu verteilen und die Erbengemeinschaft aufzulösen stellt der Abschluss einer sog. Abschichtungsvereinbarung dar. In einer solchen übertragen die ausscheidenden Erben regelmäßig ihren Erbteil gegen Zahlung eines Ausgleichs an einen der Miterben, der dann …weiterlesen
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber
Eine Entgeltumwandlung über den Abschluss einer Direktversicherung hat für Arbeitnehmer den Vorteil steuerlich begünstigt eine Zusatzrente aufzubauen. Deshalb nutzen viele Arbeitnehmer, die es sich leisten können auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, diese Möglichkeit mit Hilfe des Arbeitgebers sowie einer steuerlichen Förderung durch den Staat eine Zusatzrente im Alter aufzubauen. Was aber ist, wenn der …weiterlesen
