Privat Krankenversicherte, die keine Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen, erhalten regelmäßig ganz erhebliche Beitragsrückerstattungen von der Krankenversicherung. Es kann daher im Einzelfall lohnend sein Krankheitskosten lieber selbst zu tragen und dafür die Rückerstattungen zu kassieren, dies jedenfalls dann, wenn im Versicherungsjahr nur geringe Krankheitskosten angefallen sind. Noch besser wäre es natürlich, wenn an diesen Krankheitskosten dann …weiterlesen
Vereinbarung einer Abstandszahlung für freiwilligen Auszug lässt Haftung für vorgetäuschten Eigenbedarf entfallen
Das Mietrecht ist bekanntlich sehr mieterfreundlich. Dies insbesondere dann, wenn es darum geht, eine Mietwohnung zu kündigen. Deswegen ist oft aus Vermietersicht das letzte „Druckmittel“, um die Wohnung freizubekommen, Eigenbedarf geltend zu machen. Liegt allerdings gar kein Eigenbedarf vor und kommt der Mieter dahinter, dann droht Ungemach. Dem Vermieter drohen dann nicht nur erhebliche Schadensersatzforderungen, sondern …weiterlesen
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht stets eine fristlose Kündigung
Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten seines Arbeitgebers, also beispielsweise ein Vermögensdelikt oder eine Körperverletzung, dann rechtfertigt dies regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Was aber ist, wenn der Arbeitnehmer wegen einer außerdienstlichen Straftat verurteilt wird? Dann kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, denn nicht jede außerdienstliche Straftat ist geeignet einen wichtigen Grund für eine …weiterlesen
Lehrerin kann Aufwendungen für Schulhund nicht als Werbungskosten geltend machen
Geht es darum Steuern zu sparen, dann sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. So wollte eine Lehrerin die Kosten für ihren Hund zu 50 % als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen. Zur Begründung gab sie dabei an, es würde sich um einen „Schulhund“ handeln, weil sie den Hund dreimal in der …weiterlesen
Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen und Zinszahlungen auf ein Hausdarlehen bei der Pflichtteilsergänzung
Dass ein alltäglicher Fall durchaus rechtliche Probleme im Detail aufwerfen kann, zeigt das nachfolgende Urteil des BGH vom 14.03.2018 (IV ZR 01.07.2001/16). Der Erblasser, der über eine Wohnimmobile verfügte, war in zweiter Ehe verheiratet. Noch lebzeitig übertrug er einen Immobilienanteil auf die 2. Ehefrau, von der dann auch als Alleinerbin beerbt wurde. Er leistete dann weiter …weiterlesen
