Verstößt nach Auffassung von Facebook der Kommentar eines Nutzers gegen die Gemeinschaftsstandards, also die Hausregeln von Facebook, dann löscht Facebook den Kommentar und sperrte den Nutzer meist für 30 Tage. So war es auch einem Nutzer ergangen der einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen …weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin weist Entschädigungsklage eines Scheinbewerbers nach dem AGG wegen Geschlechterdiskriminierung zurück
Wir hatten an dieser Stelle bereits des Öfteren von einem sog. AGG-Hopper, also einer Person, die sich nur zum Schein auf fehlerhafte Stellenanzeigen bewirbt, um anschließend Entschädigungsansprüche wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem AGG geltend zu machen, berichtet. Zahlt der Arbeitgeber nicht freiwillig, dann zieht der streitlustige Scheinbewerber munter vor Gericht. Während uns mit schöner Regelmäßigkeit …weiterlesen
Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wirkt ex nunc und lässt Anspruch auf Karrenzentschädigung entfallen
Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote sind bekanntlich nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung bezahlt. Was aber ist, wenn im Arbeitsvertrag zwar eine solche Karenzentschädigung vereinbart ist, aber der Arbeitgeber diese nicht bezahlt? Wer hier als Arbeitnehmer nicht die Zahlung verlangt und stattdessen einen Rücktritt erklärt, der erreichte damit zwar dann, dass er ab Erklärung …weiterlesen
Sind Urteile, mit denen ein Käufer bei eBay auf Zustimmung zur Entfernung einer negativen Bewertung verurteilt worden sind berufungsfähig?
Verklagt ein Onlinehändler einen Käufer auf Entfernung einer zu unrecht erteilten negativen Bewertung, Deine bemisst sich der Streitwert nach dem Klägerinteresse, also dem Interesse des Verkäufers. Obsiegt dann der Händler erstinstanzlich und legt die unterlegene Käufer dagegen Berufung ein, dann scheiden sich die Geister, jedenfalls beim OLG München, ob eine solche Berufung überhaupt aufgrund der …weiterlesen
Dienstwagen auch für Ehegatten im Minijob?
Ein Dienstwagen ist der Traum vieler Arbeitnehmer. Wer meint, dass dies nur dann funktioniert, wenn er eine gut bezahlte Führungsposition innehat, der irrt, denn das Finanzgericht Köln (Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16)) hat nun entschieden, dass auch ein sogenannter Minijobber einen Dienstwagen haben kann. Die Kosten für einen Dienstwagen sind – so die Richter …weiterlesen
