Das in München ansässige Ärztebewertungsportal Jameda war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil der BGH (Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17) entschieden hatte, dass die Daten einer gegen die Speicherung klagenden Hautärztin gelöscht werden müssen. Nun hat Jameda erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten, denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 (26 U 4/18) …weiterlesen
Bei Trennung bestehende Testamente und Erbverträge prüfen
Sie haben sich von Ihrem Ehegatten getrennt oder überlegen gerade sich zu trennen? Auch, wenn Ihnen dann vielleicht der Kopf augenblicklich nach etwas anderem steht, sollten Sie gleichwohl bei einer Trennung nicht vergessen auch Ihr Testament oder Ihren Erbvertrag zu prüfen und gegebenenfalls an die neue Situation anzupassen. Nur so kann verhindert werden, dass im Falle …weiterlesen
Nachforderungszinsen in Höhe von 6 % per anno durch Finanzamt verfassungsgemäß
Wird eine Steuererklärung zu spät abgegeben, und muss der steuerpflichtige Steuern nachzahlen, dann verlangt der Fiskus 0,5 % Zinsen pro Monat, § 238 AO. Dies sind 6 % pro Jahr. Gerade bei größeren Nachforderungen kommen da schnell stattliche Zinsbeträge zusammen. So mancher steuerpflichtiger stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der allgemeinen Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt …weiterlesen
Keine eigenmächtige Wohnnutzung in Gewerbehaus zulässig
Die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts sind sehr formell. Es kommt daher für die Frage, was zulässig ist und was nicht, stets auf die Vorgaben der Teilungserklärung an. Sind diese nicht mehr zeitgemäß, dann kann ein Miteigentümer zwar einen Anspruch auf Änderung desselben haben. Nutzt er sein Teileigentum allerdings eigenmächtig im Widerspruch zur Teilungserklärung, dann haben die …weiterlesen
Der Nacherbenvermerk und seine Löschung und was Sie dazu wissen sollten
Ist im Testament eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft angeordnet und zählt zum Nachlass ein Immobilie, dann wird im Grundbuch zur Absicherung der Nacherben ein sog. Nacherbenvermerk eingetragen. Dieser kann nur dann gelöscht werden, wenn entweder alle potenziell Betroffenen die Löschung bewilligt haben, § 19 GBO, oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist, § 22 Abs. …weiterlesen
