Bekleidungsvorschriften im Betrieb sind ein sensibles Thema, das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. Insbesondere dann, wenn die Nichteinhaltung solcher Vorschriften drastische Konsequenzen nach sich zieht, wie etwa eine Kündigung. Ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie ernst diese Angelegenheit genommen werden kann und welche rechtlichen Grundlagen hierbei entscheidend sind.weiterlesen
Eingehungsbetrug bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen: Ein wachsendes Phänomen
Unter Eingehungsbetrug versteht man eine spezielle Form des Betrugs, bei dem der Täter bereits beim Abschluss eines Vertrags betrügerische Absichten verfolgt. Der Begriff leitet sich aus dem Begriff des „Eingehen“ eines Vertrags ab. Dabei täuscht der Täter das Opfer über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft, um die Dienstleistung ohne die Absicht einer entsprechenden Gegenleistung in Anspruch …weiterlesen
Zu Schlussbescheiden der IHK über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige und freie Berufe
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung mehrere Überbrückungshilfen zur Unterstützung von Soloselbstständigen und Angehörigen freier Berufe aufgelegt. Eines dieser Programme, die sog. Neustarthilfe, zielt darauf ab, finanzielle Einbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Viele Soloselbstständige, die eine solche Hilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, haben derzeit schlaflose Nächte, weil reihenweise Schlussbescheide durch die IHK …weiterlesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Bedeutung und Konsequenzen der Rechtsprechung des BAG
Im Zivilrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz der privat oder Mi, also der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrags, grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, frei verhandeln können. Im Arbeitsrecht wird die Vertragsautonomie aber in vielen Bereichen durch Schutzrechte zugunsten der Arbeitnehmer ausgehöhlt. So haben Arbeitnehmer beispielsweise nicht nur einen Anspruch auf …weiterlesen
Zur Wirksamkeit eines Immobilienkaufvertrags bei sog. Schwarzgeldabrede
Der Kauf und Verkauf von Immobilien ist ein komplexer rechtlicher Vorgang, der eine sorgfältige Prüfung und Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordert. Ein besonders heikles Thema in diesem Zusammenhang ist die sog. Schwarzgeldabrede, bei der ein Teil des Kaufpreises außerhalb der offiziellen Vertragsdokumente und somit oft auch außerhalb der steuerlichen Erfassung gehandelt wird. Ziel ist es …weiterlesen
