Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehr als 2-jährigen Haftstrafe verurteilt, dann ruht das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit nicht etwa, sondern der Arbeitgeber ist berechtigt den Arbeitnehmer, auch wenn die Straftat in keinerlei Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz steht, zu kündigen. Eine günstige Sozialprognose, die zu erwarten lässt, dass der Arbeitnehmer nicht die gesamte Haftstrafe wird verbüßen …weiterlesen
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Eigentümer haften verschuldensunabhängig für Schäden, die von ihnen beauftragte Handwerker am Eigentum Dritter verursachen
Wer als Eigentümer Handwerker mit Reparaturen an seine Immobilie beauftragt, sollte darauf achten, dass die beauftragten Firmen auch solvent sind, also für Schäden, die sie am Eigentum Dritter verursacht, selbst einstehen können. Sonst hat der Auftraggeber nämlich das Nachsehen und muss selbst dem Nachbarn den Schaden ersetzen. Es besteht nämlich ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § …weiterlesen
BGH erleichtert Eintrittsrecht des Lebensgefährten in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters nach § 563 BGB
Wer in einer Mietwohnung mit seinem(er) Lebensgefährten/in, Ehepartner oder Eltern lebt, ohne selbst der Mieter zu sein, was gerade dann vorkommt, wenn Paare beim Zusammenziehen nicht gemeinsam eine neue Wohnung mieten, sondern einer in die Wohnung des anderen mit einzieht, verliert sein Zuhause nicht automatisch, wenn der Mieter stirbt. Dies deshalb, weil er in derartigen Fällen …weiterlesen
Vorerbschaft oder Nießbrauchsvermächtnis? – Auf die Formulierung kommt es an
Erbrecht ist eine komplexe Materie. Die richtige Formulierung kann nicht nur darüber entscheiden, ob der letzte Wille des Erblassers tatsächlich oder zumindest mit wenig Streit innerhalb der Familie umgesetzt wird, sondern kann auch maßgeblich darüber entscheiden, wie die Erbschaft zu versteuern ist. Dies insbesondere dann, wenn entweder unbedacht eine falsche Form der Zuwendung gewählt wurde …weiterlesen
Seit 1. Februar gelten bei YouTube neue Vergütungsregelungen
Das Videoportal YouTube hat zum 1. Februar neue Vergütungsregeln zur Teilnahme am YouTube-Partnerprogramm eingeführt. Danach müssen Anbieter, die sich für eine Werbeplatzierung auf ihrem Film qualifizieren wollen nicht mehr nur noch wie bisher mindestens 10.000 Aufrufe vorweisen können, sondern zusätzlich auch 4000 Stunden Wiedergabezeit innerhalb von zwölf Monaten sowie 1000 Abonnenten. Auch Missbrauchsmeldungen sollen künftig …weiterlesen
