Die Beratung von in Schieflage geratenen Unternehmen ist (manchmal) lukrativ, birgt aber auch erhebliche Risiken. Dies deshalb, weil der unvorsichtige Berater sich nicht nur der Gefahr aussetzt selbst in den Haftungsstrudel zu geraten, sondern gegebenenfalls auch die Zahlung des Beratungshonorars vom Insolvenzverwalter angefochten und damit zur Masse zurückgeholt wird. Ein solcher „Anfängerfehler“ kommt nach einem …weiterlesen
Erbe kann Schulden des Pflichtteilsberechtigten gegen Pflichtteilsanspruch verrechnen
Hat der Pflichtteilsberechtigte beim Erblasser Schulden, dann kann der Erbe wegen dieser Schulden die Aufrechnung gegen Pflichtteilsanspruch erklären mit der Folge, dass der Pflichtteilsanspruch in Höhe der Aufrechnung erlischt (OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 (10 O 62/16).weiterlesen
Verschnaufpause für alle Dieselfahrer – Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Düsseldorf
Wer sich ein Dieselfahrzeug zugelegt hat, das lange Zeit von Wirtschaft und Politik als zeitgemäß und umweltfreundlich beworben wurde, reibt sich manchmal verwundert die Augen, wenn er liest, dass quasi über Nacht, bedingt durch den VW-Abgasskandal der Diesel zum Buhmann der Nation erklärt wurde. Landauf und landab wird bundesweit über Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in …weiterlesen
Fack Ju Göhte als Wortmarke nicht eintragungsfähig
Trotz oder gerade wegen des vulgären Titels ist die Filmreihe Fack Ju Göhte ein Kassenschlager geworden. Die Filmproduktionsfirma Constantin Film Produktion GmbH wollte noch ein zweites Mal Kasse machen und sich deshalb den Begriff „Fack Ju Göthe“ als EU-Wortmarke eintragen lassen. Da das europäische Markenamt die Eintragung ablehnte landete der Rechtsstreit um die Eintragung nun vor Gericht. …weiterlesen
Überzahlte Rente als Haftungsfalle für Erben
Bekommt ein Rentner mehr Rente ausbezahlt als ihm zusteht, so erlangt der Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Rückzahlung. Steht ein solcher Rückzahlungsanspruch im Raum, dann kann es sich dabei um eine Nachlassverbindlichkeit handeln für die die Erben haften. Nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17) tritt eine solche Erbenhaftung bereits dann ein, …weiterlesen
