Bei befristeten Arbeitsverträgen kommt es oft zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte, ob die Befristung wirksam ist. Im Rahmen einer sog. Befristungskontrollklage kann dann die Befristung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Das BAG hat nun mit Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16) aufgrund einer Befristungskontrollklage …weiterlesen
Mieter kann bei Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über die der Abrechnung enthaltenen Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen verlangen
Alle Jahre wieder entsteht zwischen Vermietern und Mietern nicht nur Streit darüber, welche Positionen im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung zum Ansatz gebracht werden können, sondern auch darüber, wie eine solche Abrechnung auszusehen hat. Sind in der Nebenkostenabrechnung auch Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten, dann hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass diese so aufgeschlüsselt werden, dass der …weiterlesen
Mietpreisbremse kommt vors Bundesverfassungsgericht
Beim Landgericht Berlin (67 S 218/17) ist derzeit ein Mietrechtsstreit anhängig, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob die in § 556 d BGB geregelte Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dies deshalb, weil der Vermieter sich darauf berufen hat, dass die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG …weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung als schenkungssteuerpflichtige freigebige Zuwendung?
Überlässt ein Sponsor einem Dritter seine Arbeitnehmer zum Einsatz ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten (unentgeltliche Arbeitnehmerüberlassung), dann liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Sponsors an den Leistungsempfänger (BFH, Urteil vom 30.08.2017 – II 46/15).weiterlesen
AG München: Nachforderung durch Stromversorger bei zu niedriger Schlussrechnung rechtens
Wer den Stromversorger wechselt, der ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017 (264 C 3597/17) selbst dann von Nachforderungen nicht sicher, wenn der Stromversorger eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt erstellt hat und die Nachforderung erst nach mehr als 2 Jahren stellt.weiterlesen
