Ehegatten, die in guten Zeiten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet haben, denken im Fall der Trennung oft auch darüber nach, was sie nun machen müssen, um für die Zeit ab Trennung bis zur Scheidung nicht mehr an das Testament gebunden zu sein. Die wenigsten wissen aber, dass der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments nicht ganz so einfach …weiterlesen
Anfechtung der Annahme einer Vorerbschaft zugunsten des Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs
Im deutschen Erbrecht stellt die Frage der Anfechtbarkeit der Annahme einer Erbschaft aufgrund von Irrtümern über die Rechtsfolgen eine bedeutende Herausforderung dar. Diese Thematik spielt nicht nur eine Rolle, wenn sich nach Annahme der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, sondern gewinnt insbesondere an Bedeutung, wenn es um die Frage geht, ob es für …weiterlesen
BAG: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einer Covid-19-Infektion (auch) für Ungeimpfte
Unglaublich, aber wahr: wer nicht bereit war, sich freiwillig gegen Covid impfen zu lassen, der wurde im Deutschland des 21. Jahrhunderts in vielen Bereichen als Mensch 2. Klasse behandelt. Auch, wenn zwischenzeitlich klar ist, dass manches, was staatlich verordnet worden ist, nicht nur manchmal sinnlos, sondern auch rechtswidrig war, hat eine Aufarbeitung bislang nicht oder …weiterlesen
BAG: Zur Minderung des Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers bei selbstständiger Tätigkeit
Nahezu jeder Kündigungsschutzklage, die nicht im Gütetermin durch Vergleich erledigt wird, ist ein Folgethema immanent, dass für Arbeitgeber nur schwer zu kalkulieren ist: „Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn“. Gerade dann, wenn ein Rechtsstreit über viele Monate, manchmal auch mehrere Jahre geht, handelt es sich dabei um eine Position, die Arbeitgeber stets in ihrer wirtschaftlichen …weiterlesen
Betriebsrat und KI-Einsatz: Mitbestimmungsrecht bei der Nutzung von ChatGPT & Co. im Unternehmen?
Im digitalen Zeitalter ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), wie ChatGPT, in Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Diese Technologien versprechen Effizienzsteigerungen und Automatisierung von Routineaufgaben, stellen jedoch Betriebsräte vor neue Herausforderungen hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Az.: 24 BVGa 1/24 vom 16. Januar 2024) beleuchtet diese Problematik und liefert wichtige Erkenntnisse …weiterlesen
