Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Dies gilt nicht nur für die Wegnahme fremder Sachen, sondern auch für die Einsicht in fremde Personalakten. Doch Vorsicht! Auch, wenn der Arbeitgeber diese nicht weggesperrt hat, sondern sich diese unverschlossen in einem Ordner im Büro des Chefs befinden, dann ist dies kein Freibrief für neugierige Arbeitnehmer Personalunterlagen der Kollegen zu lesen. Kommt dies …weiterlesen
Kosten für Beseitigung der vom Mieter schuldhaft verursachten Schäden sind bei gerade erst angeschaffter Wohnung Erhaltungsaufwand
Ein Albtraum für jeden Vermieter. Eine Eigentumswohnung wurde erst gerade angeschafft, der Mieter zahlt die Miete nicht, so dass das Mietverhältnis gekündigt werden muss und dann stellt sich auch noch heraus, dass der Mieter die Wohnung massiv beschädigt hat. Schadensersatzansprüche gegen den Mieter gehen ins Leere, weil dieser vermögenslos ist. In einer solchen Situation hilft …weiterlesen
BGH konkretisiert Anforderungen an Verwertungskündigung
Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann grundsätzlich nur dann vom Vermieter ordentlich gekündigt werden, wenn dieser ein berechtigtes Interesse hat. Neben einer schuldhaften nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Mieters oder des Eigenbedarfs des Vermieters liegt ein solches berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des …weiterlesen
Pflicht die Schule zu besuchen ist nicht mit einem Arbeitsplatz vergleichbar
Wer in die Schule geht und nach seinem Beruf gefragt wird gibt, jedenfalls dann, wenn er dem Kindesalter entwachsen ist, als Beruf „Schüler“ an. Auch das Lernpensum, das heute – gerade bedingt durch das G8 – an Gymnasien bewältigt werden muss, verlangt den Schülern einen Zeitaufwand ab, der durchaus mit dem Fulltimejob manchen Arbeitnehmers vergleichbar …weiterlesen
Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen
Kaum, dass die Energiesparverordnung in Kraft getreten war, hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. in großem Stil Immobilienanzeigen von Maklern, die nach ihrer Auffassung nicht im Einklang mit § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) gestanden haben, zum Gegenstand von kostenpflichtigen Abmahnungen gemacht. Der BGH hat nun in drei Urteilen vom 05.10.2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 …weiterlesen
