Arbeitnehmer erhalten ihren Arbeitslohn dafür, dass sie während der Arbeitszeit arbeiten und nicht privaten Dingen nachgehen. Letzteres stellt einen Arbeitszeitbetrug dar, der vom Arbeitgeber, je nach Art und Ausmaß mit einer Abmahnung oder auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses geahndet werden kann. Eine Kündigung ohne Abmahnung wird dabei allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn aufgrund …weiterlesen
Zugewinnausgleich trotz Gütertrennung?
Wollen Ehegatten im Falle einer Scheidung den sonst fälligen Zugewinnausgleich vermeiden, wird meist in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Scheitert dann die Ehe, dann wird oft um die Frage gestritten, ob der Ehevertrag überhaupt wirksam war. Ist er nämlich nichtig, dann hat er keine Wirkung und trotz der zum Zeitpunkt der Eheschließung vereinbarten Gütertrennung wird ein …weiterlesen
Meinungsfreiheit: Anwalt darf Gerichtsverhandlung mit „Musikantenstadl“ vergleichen
Meinungsfreiheit ade? Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Das, was man manchmal bei Gericht erlebt, geht aber weit über das hinaus, was für den gesunden Menschenverstand noch tolerierbar ist. Deswegen hat ein Anwalt eine Gerichtsverhandlung in einem Schreiben an den Gerichtspräsidenten, das er nach Abschluss der Verhandlung verfasst hatte, …weiterlesen
Mindestlohnregeln sind auch bei Nacht- und Feiertagsarbeit anzuwenden
Mit Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16) hat das BAG die Rechtsposition von Schichtarbeitern gestärkt. Die Richter haben dabei klargestellt, dass Nacht- und Feiertagszuschläge auf Basis des Mindestlohns (derzeit 8,84 €/Stunde) zu berechnen sind. Es genügt also nicht, wenn der Mindestlohn nur inklusive der Zuschläge erreicht wird.weiterlesen
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1.7.2017 in Kraft getreten
Endlich ist nun die lang ersehnte Regelung im Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten, die eine finanzielle Entlastung für Alleinerziehende gewähren soll: Seit dem 1.7.2017 kann unter bestimmten Voraussetzungen der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet werden. Zuvor wurde Alleinerziehenden ein Unterhaltsvorschuss bis maximal zum 12. Geburtstag des Kindes gewährt. Der Staat übernimmt durch diese Regelung den …weiterlesen
