Im Erbfall geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf die Erben über, § 1922 BGB. Diese bilden dann eine Erbgemeinschaft. Das, was auf den ersten Blick recht einfach klingt, kann in der Praxis durchaus fatale Auswirkungen haben, wenn die Rechtsnatur der Erbengemeinschaft falsch eingeordnet wird. Diese ist nämlich eine Gesamthandsgemeinschaft und keine Bruchteilsgemeinschaft. Dies …weiterlesen
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich
Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehen. So verklagen beispielsweise Prominente regelmäßig die Boulevardpresse, wenn sie durch die Veröffentlichung von intimen Bildern oder ehrverletzend Berichten eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts sehen. Mit Urteil vom 29.04.2014 (VI ZR 246/12) hatte der BGH bereits entschieden, dass ein solcher Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung jedenfalls dann nicht …weiterlesen
Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Unfall auf dem Arbeitsweg?
Wer auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause einen Unfall erleidet, der genießt regelmäßig Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, die vom Arbeitgeber bezahlt wird. Wir erklären Ihnen, wann die Versicherung eingreift oder wann sie nicht versichert sind.weiterlesen
Fiskus darf auch in Niedrigzinsphase 6 %-Steuerzinsen verlangen
Während Banken und Sparer gleichzeitig über die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase stöhnen, gibt es für den Fiskus keine Veranlassung seine 6-prozentigen Steuerzinsen anzupassen. Dies hat das FG Münster in seinem Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2472/16) entschieden.weiterlesen
Absichtliches Berühren des Geschlechtsteils eines Kollegen rechtfertigt Kündigung
In manchen Betrieben herrscht ein rüder Umgang. Wer hier allerdings zu rüde im Umgang mit seinen Kollegen ist, der riskiert seinen Arbeitsplatz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer in einem Stahlwerk in Bremen machen, der einen Leiharbeiter schmerzhaft von hinten am Geschlechtsteil gepackt und dazu rüde Bemerkungen gemacht hatte.weiterlesen
