Dass im Erbfall stets ein Erbschein erforderlich wäre, ist nicht zwingend. Beurkundet ein Notar einen Erbscheinantrag, obwohl ein Erbschein aufgrund des konkreten Nachlasses gar nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, dann handelt es sich um eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 GNotKG, so dass der Notar dafür kein Honorar beanspruchen kann (LG Münster, Beschluss …weiterlesen
Hausratversicherung muss bei Einbruch mit gestohlenen Wohnungsschlüssel bei Fahrlässigkeit nicht bezahlen
Wer allzu sorglos mit seinem Wohnungsschlüssel umgeht, so dass dieser entwendet werden und anschließend zum Einbruch in die Wohnung genutzt werden kann, der hat das Nachsehen. Die Hausratversicherung muss nämlich bei Fahrlässigkeit des VN nicht bezahlen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16).weiterlesen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Sparkassenimmobiliendarlehensverträgen
Wer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags nicht oder nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, kann oft durch einen Widerruf bares Geld sparen. Dies gilt selbst dann, wenn der Darlehensvertrag durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet worden ist und erst danach die fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Widerruf des bereits beendeten Vertrags benutz wird (OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.2017 – …weiterlesen
Gemeinnützigkeit von geschlechterbezogenen Vereinen in Gefahr
Mit Urteil vom 17.05.2017 (V 52/15) hat der BFH entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Die Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 AO zu fördern.weiterlesen
Unterschiedlichen Mindestgröße bei weiblichen und männlichen Bewerbern zum Polizeidienst nicht gerechtfertigt
Wer nicht die Mindestgrößen für Polizeibewerber erreicht hat grundsätzlich keine Chance in den Polizeidienst eingestellt zu werden. So mussten nach einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise männliche Bewerber eine Mindestgröße von 1,68 m und Frauen eine Mindestgröße von 1,63 m aufweisen. Eine weibliche Bewerberin, die lediglich 161,5 cm groß war mochte nicht glauben, dass ihr …weiterlesen
