Im Deutschen Erbrecht gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Dies bedeutet, dass mit dem Erbfall der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf die Erben übergeht. Nach den Grundsätzen der Gesamtrechtsnachfolge steht der Nachlass den Miterben gemeinschaftlich zur gesamten Hand zu und stellt Sondervermögen dar. Welche Konsequenzen dies hat, ist für den Laien kaum nachvollziehbar, oft aber …weiterlesen
Amtsgericht Wolfratshausen billigt Steuerberaterabzocke mit erhöhter Auslagenpauschale
Am 7. Februar haben wir an dieser Stelle von einer besonders dreisten Steuerberaterkanzlei aus dem Oberland berichtet, die ihr Honorar dadurch aufbessert, dass sie die Auslagenpauschale, die an sich dem Ersatz von Telefon- und Portokosten dient, durch einen Trick dazu benutzt, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung kommen so beispielsweise statt der …weiterlesen
Spähsoftware zur Überwachung der Mitarbeiter PCs nur ausnahmsweise zulässig
Wissen Sie als Arbeitgeber, was ihre Mitarbeiter so am PC den lieben langen Tag alles treiben? Falls nein, dann könnte der Einsatz einer Spähsoftware die Lösung bringen. Dies dachte sich zumindest ein Arbeitgeber, der einen bei ihm beschäftigten Programmierer im Verdacht hatte, dass dieser den Dienst PC während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken nutzt. Er …weiterlesen
Kein Anspruch auf Aufnahme eines Prozessarbeitsverhältnisses in Arbeitszeugnis
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis. Dieses unterliegt dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit, vergl. § 109 GewO. Naturgemäß gehen die Auffassungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier oft auseinander. Dies insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Arbeitgebers beendet worden ist. Während manche Arbeitgeber weitgehend schmerzfrei …weiterlesen
Gebühren in AGBs der Banken für per SMS versandte sog. mobile TAN sind nur eingeschränkt zulässig
Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Während in Zeiten voller Kassen Kunden mit allerlei augenscheinlich kostenlosen Zusatzleistungen angelockt worden sind, werden Banken aufgrund des seit Jahren anhaltenden Zinstiefs, das Banken wie Sparer gleichermaßen trifft, erfinderisch, wenn es darum geht, neue Umsätze zu generieren. So hatte eine Sparkasse ein Onlinekonto für 2 Euro im Monat …weiterlesen
