Aus Arbeitgebersicht ist Vorsicht geboten, wenn im Arbeitsvertrag pauschal bestimmte Nebentätigkeiten genehmigt werden, ohne dies näher zu konkretisieren oder zu begrenzen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, ob und in welchem Umfang zur Ausübung der Nebentätigkeit betriebliche Ressourcen in Anspruch genommen werden dürfen. Nimmt die Nebentätigkeit dann ein Ausmaß an, das der Arbeitgeber nicht …weiterlesen
Landratsamt muss wegen Cannabiskonsum entzogene Fahrerlaubnis zurückgeben
„Am Morgen ein Joint und der Tag ist Dein Freund“. Wer nach diesem Motto lebt und dabei nicht streng zwischen Cannabiskonsum einerseits und dem Führen von Kraftfahrzeugen andererseits unterscheidet, der läuft Gefahr über kurz oder lang seinen Führerschein zu verlieren. Jedenfalls dann, wenn er in eine Verkehrskontrolle gerät und dabei der Cannabiskonsum festgestellt worden ist. …weiterlesen
Jede Nutzung eines Handy während der Autofahrt stellt Ordnungswidrigkeit dar
Dass derjenige, der beim Autofahren mit dem Handy am Ohr ohne Freisprechanlage erwischt wird eine Ordnungswidrigkeit begeht, ist hinlänglich bekannt. Was viele nicht wissen, dass auch derjenige sich ordnungswidrig verhält, der beim Autofahren ein ausgeschaltetes Handy oder ein Handy ohne eingelegte Simkarte in der Hand hält. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.12.2016 …weiterlesen
Muss ein Arbeitnehmer auch eine rechtswidrige Weisung des Arbeitgebers befolgen?
Da die Arbeitsverpflichtungen des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag meist nur grob umrissen sind, wird die Arbeitsverpflichtung durch Weisungen des Arbeitgebers konkretisiert. Man spricht auch vom sog. Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann danach Inhalt, Ort und Zeit Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Das Weisungsrecht gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im …weiterlesen
Kein Abzug von Schulgeld als außergewöhnliche Belastungen
Besuchen die Kinder eine Privatschule im In- oder Ausland, dann ist dies eine kostspielige Angelegenheit, denn das Schulgeld belastet ganz erheblich die Familienkasse. Es wäre schön, sich der Fiskus zumindest mittelbar an diesen Kosten beteiligen würde, dachte ein Vater, der für seine Sprösslinge insgesamt 69.000 € für den Besuch englischer Privatschulen aufgewandt hatte. Er wollte diese Kosten als …weiterlesen
