Die BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) warnt aus aktuellem Anlass vor einer dreisten Betrugsmasche, mit der ein Unbekannter unter Vorspiegelung, der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft anzugehören, zu Zahlungen auffordert. weiterlesen
OLG München hält ausschließlich per Telefax abgegebene Unterlassungserklärung für ausreichend
Eine per Telefax vorab abgegebene Unterlassungserklärung genügt zur Fristwahrung, sofern das Original unverzüglich nachgesandt wird. So oder so ähnlich wird in einer Vielzahl von Abmahnschreiben die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung formuliert. Wird also die Unterlassungserklärung nur per Telefax abgegeben, ohne dass das Original vom Unterlassungsschuldner nachgesandt wird, dann genügt dies zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr …weiterlesen
Achtung: Gewährleistungsansprüche im Dieselskandal verjähren zum Jahresende
Wenn Sie auch Eigentümer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von Volkswagen sind und bislang sich noch unschlüssig waren, ob Sie wegen der Manipulationssoftware Gewährleistungsansprüche geltend machen sollen, dann sollten Sie sich beeilen, denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 30.05.2017 verjähren die Ansprüche zum 31.12.2017.weiterlesen
Kapitallebensversicherungen müssen jährlich über Überschussanteile informieren
Versicherungsnehmer, die eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, haben einen Anspruch darauf, dass sie im jährlichen Informationsschreiben der Versicherung über den Wert der Policen an gesondert über die Überschussanteile und den Garantiezins informiert werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.05.2017 (2-06 O 375/16) entschieden.weiterlesen
Beeinflussung des Bewertungsprofils bei eBay durch unzutreffende Bewertung stellt Schaden dar
An dieser Stelle haben wir als des Öfteren von Verfahren berichtet, in denen Onlinehändler, vertreten durch unsere Kanzlei, sich erfolgreich gegen unzutreffende negative Bewertungen auf der Handelsplattform EBay bzw. bei Amazon zur Wehr gesetzt haben. Mit einer etwas anderen Begründung hat nunmehr auch das Amtsgericht München mit Urteil vom 23.09.2016 (142 C 12436/12) einen Käufer dazu …weiterlesen
