Pflichtteilsansprüche verjähren grundsätzlich in 3 Jahren. Wer sich hier bei der Geltendmachung gegenüber dem Erben Zeit lässt, der kann schnell in die Verjährungsfalle tappen, jedenfalls dann, wenn einzelne Ansprüche nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass im Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nicht automatisch der Anspruch auf Wertermittlung enthalten ist, sondern dieser gesondert …weiterlesen
Zur ergänzenden Testamentsauslegung
Testamente sind oft, jedenfalls dann, wenn sie ohne kompetente juristische Unterstützung erstellt worden sind, lückenhaft. In diesem Fall entsteht leicht Streit darüber, was der Erblasser, wenn er die Lücke beachtet hätte, gewollt haben würde. Hier hilft die sog. ergänzende Testamentsauslegung, bei der das Gericht versucht den mutmaßlichen Erblasserwillen zu ermitteln.weiterlesen
Unklarheiten bei Stichtags- und Rückzahlungsklauseln beim Weihnachtsgeld gehen zulasten des Arbeitgebers
Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld, dann ist dies im Vertrag meist so geregelt, dass das Arbeitsgeld als freiwillige Leistung erfolgen soll. Der Arbeitgeber will damit erreichen, dass er jedes Jahr aufs Neue entscheiden kann, ob und wenn ja wie viel Weihnachtsgeld gezahlt wird und für die Arbeitnehmer kein Rechtsanspruch entsteht. Bei der Formulierung solcher Klauseln im …weiterlesen
Wie Selbstständige ihr häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen können
Bislang war es so, dass ein häusliches Arbeitszimmer nur dann von der Steuer abgesetzt werden konnte, wenn kein anderer Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung steht. Dies ist in § 4 Abs. 5 S. 1 Nummer 6b S. 1 u. 2 EStG so geregelt. Für Selbstständige war es daher regelmäßig unmöglich, den Steuerabzug zu erlangen, es …weiterlesen
Fahrerlaubnisbehörde darf für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt MPU grds. erst bei mehr als 1,6 Promille verlangen
Wem aufgrund von Trunkenheit im Straßenverkehr der Führerschein entzogen wird, dem droht regelmäßig eine MPU. Im Rahmen dieses medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens soll dann geklärt werden, ob der Delinquent wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Mit einer MPU ist es aber meistens nicht abgetan. Den Betroffenen wird oft (nahezu zwanghaft) nahegelegt, sich mit kostspieligen Kursen auf …weiterlesen
