Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz sieht in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt. Zweck dieser Bestimmung ist, Vermögen, welches ansonsten auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wäre, in …weiterlesen
Unglaublich- Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Der Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB ist zunächst ein Recht des Enterbten. Dieser kann vom Erben seinem Pflichtteil verlangen. Es handelt sich dabei um einen Anspruch auf die Zahlung von Geld, der der 3-jährigen Verjährung des § 195 BGB unterliegt. Wie bei jeden anderem Anspruch auch hat es der Anspruchsberechtigte in der Hand den Anspruch geltend …weiterlesen
MO Streetwear GmbH mahnt Markenrechtsverletzung der Marke „MO“ ab
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der MO Streetwear GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig und Partner, Hamburg, vor, in der die Verletzung der Deutschen Wortmarke 39939194 „MO“ sowie der Europäischen Marke 003353547 „Mo“ behauptet wird. Moniert wurden Angebote von gebrauchter Kleidung, die ein Verwertungsunternehmen auf der Handelsplattform eBay aus einem Nachlass verkauft hat. Die …weiterlesen
Auch der Pflichtteil kann (ausnahmsweise) entzogen werden
In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Dies bedeutet, dass jeder mit Verfügung von Todes wegen (= Testament) seinen Erben bestimmen kann. Das deutsche Erbrecht sieht dabei auch vor, dass Personen aus dem engsten Umfeld, beispielsweise der Ehegatte, aber auch Kinder und Eltern, enterbt werden können. In derartigen Fällen greift allerdings das sog. Pflichtteilsrecht ein, d.h., der …weiterlesen
Flughafen haftet für zu lange Warteschlange bei Sicherheitskontrolle
Der Albtraum eines jeden Reisenden. Obwohl man frühzeitig am Flughafen war und eingecheckt hat, ist die Warteschlange bei der Sicherheitskontrolle so lang, dass man nicht mehr rechtzeitig zum Gate kommt und den Flug verpasst. In derartigen Fällen haftet der Flughafen (Amtsgericht Erding, 8 C 1143/16), weil der Flughafen die Sicherheitskontrolle so organisieren muss, dass es …weiterlesen
