Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, dann trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Kündigungsgrund vorliegt. Werden zum Beweis des Kündigungsgrundes Zeugen angeboten, dann werden diese im Rahmen einer Beweisaufnahme vom Arbeitsgericht vernommen. Das Arbeitsgericht entscheidet dann im Rahmen seiner Beweiswürdigung darüber, ob nach der Aussage der Zeugen nach seiner Einschätzung der …weiterlesen
Kündigung eines Islamisten durch Volkswagen rechtens
Einem bei Volkswagen beschäftigten Mitarbeiter mit Migrationshintergrund war nach einer gescheiterten Ausreise Richtung Syrien der Pass entzogen und ein Ausreiseverbot verhängt worden. Seine dagegen vor dem Verwaltungsgericht geführte Klage war erfolglos. Da sich der Mitarbeiter der Wolfsburger Islamistenzelle angeschlossen hatte, sah Volkswagen das Vertrauensverhältnis als zerrüttet an und kündigte dem Islamisten. Das wollte sich der …weiterlesen
Mieter darf auf Balkon keinen Baum pflanzen
Einen Baum pflanzen, ein Kind zeugen und vielleicht ein Haus bauen. Davon träumen viele. Während gegen das Zeugen eines Kindes in eine Mietwohnung regelmäßig keine rechtlichen Bedenken bestehen, verhält es sich mit dem Pflanzen eines Baumes anders, wie ein Urteil des Amtsgerichts München vom 01.07.2016 (461 C 26728/15) zeigt. Hier hatte das Gericht der Klage …weiterlesen
Arbeitszimmer mehrfach von der Steuer absetzen?
Während bislang ein häusliches Arbeitszimmer objektbezogen bis zur Höchstbetragsgrenze von 1.250 € einkünftemindernd von der Steuer abgesetzt werden konnte, hat der BFH (Urteile vom 15.12.2016 – VI R 53/12 und VI R 86/13) nunmehr klargestellt, dass die Höchstbetragsgrenze nicht objektbezogenen, sondern personenbezogen anzuwenden sei. Dies bedeutet, dass dann, wenn mehrere Personen gemeinsam das Arbeitszimmer zu …weiterlesen
Falsche Bezeichnung eines Arbeitnehmers auf XING als Freiberufler rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Arbeitnehmer, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine selbständige Tätigkeit beginnen möchten, was gerade bei Freiberuflern, also Steuerberatern, Rechtsanwälten, aber auch Ärzten, des Öfteren der Fall ist, warten regelmäßig nicht damit ab, bis das Arbeitsverhältnis beendet wurde, sondern treffen bereits im laufenden Arbeitsverhältnis Vorbereitungshandlungen, damit die Übergang in die Selbständigkeit reibungslos funktioniert. Da es allerdings dem Arbeitnehmer …weiterlesen
