Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Zusage, dass der Ehefrau eine Witwenrente bezahlt wird, dann muss diese grundsätzlich so formuliert sein, dass davon nicht nur die „jetzige“, sondern die „jeweilige“ Ehefrau begünstigt wird. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15) entschieden.weiterlesen
Zu den Haftungsproblemen bei der Umwandlung einer GmbH in eine GbR
Findet ein Wechsel in der Gesellschaftsform und in der Struktur der Gesellschafter statt, dann besteht oft die Gefahr, dass nach Rechtsscheingrundsätzen ausgeschiedene Gesellschafter für Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden. Deshalb ist es wichtig, dass Gesellschafter einer Gesellschaft, die umgewandelt wird, Gläubigern der umgewandelten Gesellschaft ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft mitteilen, wenn sie nach der Beschlussfassung …weiterlesen
Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf
Haben Banken ihre Kunden bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags nicht bzw. nicht korrekt über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt, dann kann der Vertragsschluss auch noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden. Im Vergleich zu einer Kündigung ist dies für manchen Bankkunden eine Option kostengünstig aus dem nun lästig gewordenen Vertrag mit hohen Zinsen auszusteigen und einen neuen Vertrag …weiterlesen
Schlappe für Bausparer – Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen
Zu Hochzinsphase waren die Regeln klar: der Bausparer erhält in der Ansparphase für sein eingelegtes Kapital eine (bescheidene) Verzinsung. Dafür hat er gleichzeitig das Recht, wenn sein Bausparvertrag zuteilungsreif ist, über den vereinbarten Betrag ein zinsgünstiges Baudarlehen zu erhalten. Dieses für die Bausparkassen einst lukrative System ist durch die Niedrigzinsphase auf den Kopf gestellt worden. Während …weiterlesen
Abstandsflächenvorschriften der BayBO gelten auch für Luftwärmepumpe
Wer bei der Errichtung von baulichen Anlagen Ärger mit dem Nachbarn vermeiden möchte, der sollte sich strikt an die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften halten. Diese Erfahrung musste nun auch ein Bauherr aus Nürnberg machen, der die Luftwärmepumpe seiner Heizanlage lediglich mit 2 m Abstandsfläche zum Nachbargrundstück errichtet hatte. Der Nachbar fühlte sich dadurch belästigt, zog vor Gericht …weiterlesen
