Hat der Mieter eine günstige Miete und kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, dann ist es regelmäßig nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Abwägung, ob er die Kündigung akzeptiert oder aber es auf einen Räumungsrechtsstreit mit dem Vermieter ankommen lässt. Dies jedenfalls dann, wenn die Wohnung so günstig war, dass für neuen Wohnraum am freien …weiterlesen
Ungleicher Lohn von Männern und Frauen beim ZDF keine Geschlechterdiskriminierung
Wenn Männer und Frauen für vergleichbare Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt werden, dann muss dies nicht zwingend eine Geschlechterdiskriminierung sein, sondern kann unterschiedliche Gründe haben. Sowohl der Zeitpunkt der Einstellung als auch das Verhandlungsgeschick des jeweiligen Bewerbers kann beispielsweise maßgeblich die Höhe der Vergütung beeinflussen. Das AG Berlin hat deshalb mit Urteil vom 01.02.2017 (56 Ca 5356/15) …weiterlesen
Wann kann ein Erbe Auskunft über Eigengeschenke des Pflichtteilsberechtigten verlangen?
Die Interessenlage zwischen dem Erben einerseits und dem Pflichtteilsberechtigten andererseits ist konträr: während nämlich der Erbe ein Interesse daran hat den Nachlass möglichst klein zu rechnen, hat der Pflichtteilsberechtigte wiederum ein Interesse daran, dass der Nachlass möglichst gut bewertet wird. Deswegen regelt das Gesetz auch wechselseitig Auskunftsansprüche. Während nach § 2314 BGB der Pflichtteilsberechtigte vom …weiterlesen
Grundbuchamt muss bei Löschungsbewilligung einer Dienstbarkeit durch Erben auch dessen Erbenstellung prüfen
Auch, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, so wird ein Immobilienerbe beim Grundbuchamt mit einer Forderung nach einem Erbschein konfrontiert. Da ein solcher gerade bei größeren Nachlässen teuer ist, sollte daher im Einzelfall stets geprüft werden, ob das Grundbuchamt überhaupt einen Erbschein verlangen darf oder sich aber, wie der nachfolgende Fall zeigt, nur Arbeit sparen …weiterlesen
Zur steuerlichen Berücksichtigung der Unfallkosten zwischen Wohnung und Arbeit bei Arbeitnehmern als Werbungskosten
Eis und Schnee haben gerade im Januar für viele Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit zu einem nicht kalkulierbaren Risiko gemacht. Wenn Sie bei der Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte einen selbstverschuldeten Unfall erlitten haben, dann können Sie die Reparaturkosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen und so entsprechend Ihrem Steuersatz den Fiskus an den Unfallkosten beteiligen. Darauf …weiterlesen