Werden Ansprüche wegen einer behaupteten Diskriminierung nach dem AGG geltend gemacht, dann kann eine auf eine Verletzung des AGG gestützte Klage nur dann erfolgreich sein, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung besteht. Dies hat das BAG (8 AZR 736/15) mit Urteil vom 27.01.2017 klar gestellt und ein Urteil des LAG Hessen, in dem ein Arbeitgeber wegen …weiterlesen
Auch Rechtsmangel beim Autokauf berechtigt zum Rücktritt
Nicht nur Sachmängel, sondern auch ein Rechtsmangel kann dazu führen, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann.weiterlesen
Neue Informationspflichten für Onlinehändler über alternative Streitbeilegung ab dem 01.02.2017
Neue Informationspflichten machen Onlinehändlern das Leben schwer. Dass aufgrund der ODR-Verordnung der Europäischen Union seit 2016 Onlinehändler verpflichtet sind auf die OS-Plattform der Europäischen Union zu verlinken ist zwischenzeitlich den meisten Onlinehändlern bekannt. Wir hatten an dieser Stelle hierzu auch bereits mehrfach berichtet. Unbekannt dagegen ist für viele Händler, dass parallel zur ODR-Verordnung die ADR-Richtlinie …weiterlesen
ADAC darf weiter eingetragener Verein bleiben
Der ADAC (Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V.) ist in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins tätig. Da er in erheblichem Umfang am Wirtschaftsleben teilnimmt, lief beim Amtsgericht München seit Anfang 2014 beim Registergericht ein Löschungsverfahren. Das Verfahren wurde nun mit Beschluss vom 07.01.2017 (VR 304) abgeschlossen. Das Gericht ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass der Vereinstatus nicht …weiterlesen
Das scharfe Schwert beim Pflichtteil – Verzugszinsen
Wer als Abkömmling oder Ehegatte vom Erblasser enterbt wird, dem steht der Pflichtteil zu. Dies ist in § 2303 BGB so geregelt und den meisten Enterbten noch bekannt. Ebenso, dass der Pflichtteil der Höhe nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Weniger bekannt ist, und deshalb wird dies oft in der Praxis sehr stiefmütterlich behandelt, dass …weiterlesen
