Wem eine Abmahnung ins Haus flattert, weil von seinem Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen worden sein soll, der fällt oft, wenn er selbst nicht als Täter in Betracht kommt, zunächst aus allen Wolken. Ist der erste Schreck verflogen, dann reicht es zur Rechtsverteidigung aber nicht aus, die eigene Täterschaft zu bestreiten. Dies deshalb, weil nach der …weiterlesen
Muss Arbeitgeber Steuerschaden für vorzeitig bezahlte Abfindung ersetzen?
Erhält ein Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach den §§ 9, 10 KSchG, dann handelt es sich dabei um Arbeitseinkommen, das nach dem individuellen Steuersatz des Arbeitnehmers zu versteuern ist. Erfolgt also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in zeitlichem Zusammenhang mit dem Jahreswechsel, dann kann durch die Wahl des richtigen Auszahlungszeitpunkt bares Geld …weiterlesen
Steuerfalle Vorvermächtnis
150.000 DM erhalten und 500.000 DM versteuert. Das glauben Sie nicht? So jedenfalls hat es das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. November 2016 (4 K 2949/14 Erb) entschieden und die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung der Erbschaftsteuer aus einem Vorvermächtnis abgesegnet.weiterlesen
Direktionsrecht des Arbeitgebers geht Änderungskündigung vor
Aufgrund des Arbeitsvertrags ist der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet. In den meisten Arbeitsverträgen ist die Arbeitsleistung aber nicht näher konkretisiert. Es sind regelmäßig nur Art und Umfang der zu verrichtenden Arbeit geregelt. Eine Konkretisierung der zu erbringenden Arbeitsleistung obliegt deshalb dem Arbeitgeber im Rahmen des sog. Direktionsrechts, § 106 GewO. Danach kann der …weiterlesen
Zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts
Trennen sich die Eltern, dann sind oft die Kinder die Leidtragenden. Dies nicht nur, weil die heile Welt der Familie zerbricht, sondern weil dann, wenn sich ein Elternteil einem neuen Partner zuwendet und/oder der Kontakt zu dem Kind abreißt, oft versucht wird, die Erbansprüche des Kindes zu schmälern. Da bei einer Enterbung dem Kind jedenfalls ein …weiterlesen
