Bereits zum dritten Mal liegt uns die Klage eines beim Arbeitsgericht München gerichtsbekannten AGG Hoppers auf dem Schreibtisch, über den wir an dieser Stelle schon mehrfach berichtet haben. Ein AGG Hopper ist eine Person, die sich zum Schein auf eine Stellenanzeige bewirbt, um abgelehnt zu werden und dann gegen den potentiellen Arbeitgeber Entschädigungsansprüche wegen angeblicher …weiterlesen
Kein Abzug von Werbungskosten bei eigener Bereicherung durch strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers
Wer sich selbst durch eine strafbare Handlung zulasten seines Arbeitgebers bereichert, der kann Ausgleichszahlungen an den Arbeitgeber nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.10.2016 (VI R 27/15) entschieden.weiterlesen
Keine Unterschrift ohne Anwalt
Vor einiger Zeit hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mit dem Slogan geworben „Eine Unterschrift kann Sie arm oder reich machen – deshalb keine Unterschrift ohne Anwalt.“ Dass dieser Werbeslogan den Nagel auf den Kopf trifft zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 15.11.2016 (3 AZR 539/15). Dieses hat die Klage eines Bankmitarbeiters, der vorschnell ein …weiterlesen
Betreiber einer Tabledance-Bar muss Kunden Geld zurückzahlen
Wer seine Rechnungen mit Kreditkarte bezahlt, der kann manchmal sein blaues Wunder erleben. Gerade in Restaurants wird oft die Karte leichtfertig aus der Hand gegeben, ohne dass der Gast nachvollziehen kann, was der Gastronom mit seiner Karte angestellt hat. So erging es auch dem Besucher einer Münchner Tabledance-Bar, der nicht schlecht staunte, als auf seiner …weiterlesen
Genügt die Kopie eines handschriftlichen Testaments zum Nachweis der Erbenstellung?
Wer die Frage, ob die Kopie eines handschriftlichen Testaments zum Nachweis der Erbenstellung ausreichen kann vorschnell verneint, der greift zu kurz. Sicherlich ist es grundsätzlich so, dass ein privatschriftliches Testament, um formwirksam zu sein, handgeschrieben und vom Erblasser auch eigenhändig unterschrieben sein muss. Die Kopie eines Testaments erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Gleichwohl kann aber, wenn …weiterlesen
