Darüber, ob die Bezeichnung einer Person als Rassist deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, kann man sicherlich, je nach Standpunkt, unterschiedlicher Auffassung sein. Das OLG Karlsruhe hat dies jedenfalls in seinem Urteil vom 14.12.2016 (6 U 2/15) verneint.weiterlesen
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Beweisverwertungsverbot durch Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz?
Ein Arbeitnehmer meldet sich immer wieder für längere Zeiträume krank. Der Arbeitgeber hat den Verdacht, dass der Arbeitnehmer simuliert und beauftragt einen Privatdetektiv. Dieser bestätigt den Verdacht und ertappt den Arbeitnehmer in flagranti, wie er während der Krankzeit in einer von seinen Söhnen betriebenen Konkurrenzfirma arbeitet. Daraufhin kündigt der Arbeitgeber fristlos. Der Arbeitnehmer zieht vor das Arbeitsgericht und …weiterlesen
Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung zurück
Erkennt das Finanzamt die Rechnung eines Leistungserbringers mangels hinreichender Leistungsbeschreibung beim Vorsteuerabzug nicht an und wird daraufhin eine berichtigte, ordnungsgemäße Rechnung vorgelegt, dann wirkt dies nicht erst ab dem Zeitpunkt der Berichtigung, sondern auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück (BFH, Urteil vom 20.10.2016 -V R 26/15).weiterlesen
Betriebsrentner haben keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Marzipantorte durch den Arbeitgeber
Eine betriebliche Übung ist im Arbeitsrecht die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aufgrund derer die Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber Weihnachtsgeld bezahlt, ohne dass im Vertrag ein vertraglicher Anspruch geregelt wäre. Dann kann sich ein …weiterlesen
Befristetes Arbeitsverhältnis – Wie viel Befristung ist möglich?
Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Ein befristeter Vertrag darf dabei höchstens dreimal verlängert werden, § 14 Abs. 2 S. 1 zweiter Halbsatz TzBfG. Diese gesetzlichen Vorgaben können aber ganz erheblich durch Bezugnahme …weiterlesen
