Wer wegen sog. Filesharing in seinem WLAN eine Abmahnung erhält und dann auch noch vor Gericht auf Ersatz der Abmahnkosten und Schadenersatz in Anspruch genommen wird, der weiß oft gar nicht, wie ihm geschieht, weil er die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Kommen nicht Kinder oder andere zum Haushalt gehörende Personen als Verletzer in …weiterlesen
Zum Widerruf eines Darlehensvertrags
Widerruf oder Kündigung? Keine Frage. Wer sich aufgrund der historisch niedrigen Zinsen ärgert darüber ärgert, dass er aufgrund eines alten Darlehnsvertrags zur Finanzierung seiner Immobile weit mehr an Zinsen bezahlt als er bei einem Neuabschluss bezahlen müsste, wird schnell merken, dass eine Kündigung zur Umschuldung nicht lohnend ist. Dies deshalb, weil die Vorfälligkeitsentschädigung den Zinsvorteil „auffrisst“. …weiterlesen
Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht
Bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien taucht immer wieder die Frage auf, ob jedenfalls dann, wenn dies in größerem Stil erfolgt, der Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen wird, so dass die Vermietung der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Klarheit schafft nunmehr ein Urteil des BFH vom 14.07.2016 (IV R 34/13), der (anders als das Finanzamt und das Finanzgericht zuvor) entschieden …weiterlesen
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – Auf die Unterschrift kommt es an
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen, d.h. der Arbeitgeber muss ein Schriftstück erhalten, das auch eine Unterschrift des Arbeitgebers bzw. eines zum Ausspruch der Kündigung berechtigten Vorgesetzten trägt. Das, was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, bietet in der Praxis aber manchmal die Möglichkeit, die Wirksamkeit einer Kündigung anzugreifen. Hierdurch …weiterlesen
Bei Unfall ohne Berührung obliegt die Beweislast für die Verwirklichung der Betriebsgefahr eines Kfz dem Anspruchsteller
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Kfz und einem Fahrradfahrer, dann haftet regelmäßig der Halter des Kfz unabhängig vom Verschulden mit, weil sich die Betriebsgefahr des Kfz verwirklicht hat. Was aber gilt, wenn ein Fahrradfahrer zu Sturz kommt, ohne dass überhaupt nur eine Berührung mit dem Kfz stattgefunden hat? In derartigen Fällen muss dann …weiterlesen
