Wohnraum, gerade in Großstädten, ist knapp. Wer einmal eine bezahlbare Wohnung ergattert hat, der gibt sie nicht gerne auf, insbesondere dann nicht, wenn noch andere Familienmitglieder vorhanden sind, die die Wohnung nutzen möchten. Das Amtsgericht München hat sich in seinem Urteil vom 02.03.2016 (494 C 10003/15) mit der Frage befasst, ob eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung vorliegt, wenn …weiterlesen
Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 2287 Abs. 1 BGB bei sog. beeinträchtigenden Schenkungen
Wer durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebunden ist, der kann zwar lebzeitig noch wirksam Vermögen verschenken; handelt es sich aber um eine sog. beeinträchtigende Schenkung, dann kann der beeinträchtigte Erbe bei Eintritt des Erbfalls vom Beschenkten nach § 2287 Abs. 1 BGB die Herausgabe des Erlangten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verlangen. Dass …weiterlesen
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen dürfen nicht Anspruch auf Mindestlohn erfassen
In vielen Arbeitsverträgen sind sog. Ausschlussfristen enthalten, d.h. Regelungen in denen geregelt ist, dass dann, wenn der Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist (meist 3 Monate) nicht zunächst beim Arbeitgeber und dann gerichtlich geltend gemacht wird, der Anspruch verfällt. Solche Klauseln können allerdings dann, wenn nicht klargestellt ist, dass der Anspruch auf Mindestlohn hiervon nicht erfasst …weiterlesen
Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung ist steuerlich nicht abzugsfähig
In privaten Krankenversicherungsverträgen wird regelmäßig ein Selbstbehalt vereinbart, weil dadurch die monatliche Belastung für den Versicherten reduziert werden kann. Der Versicherte erkauft sich also einen geringeren Monatsbeitrag dadurch, dass er einen vereinbarten Teil der Krankheitskosten selbst trägt. Steuerlich berücksichtigungsfähig sind diese Zahlungen des Versicherten allerdings nicht. Dies hat nunmehr der BFH in seinem Urteil vom …weiterlesen
Zahlung von Vereinsbeiträgen durch den Erben macht den Erben nicht automatisch zum neuen Vereinsmitglied
Mit Eintritt des Erbfalls geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf den Erben über, also mit allen Aktiva und Passiva und damit auch mit allen bestehenden Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften. Nicht selten kommt es dabei vor, dass ein Erbe schnell den Überblick verliert und auch dann, wenn entweder ein Vertragsverhältnis durch Tod endet oder gekündigt …weiterlesen
