Bier ist, jedenfalls in Bayern, ein Grundnahrungsmittel, wird so mancher Biertrinker denken, und damit ist doch klar, dass Bier „bekömmlich“ sein muss. In der Juristerei sieht dies dagegen anders aus. Deswegen hat die Frage, ob alkoholische Getränke als „bekömmlich“ beworben werden dürfen, bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Während der BGH in einem Vorlagebeschluss vom 13.01.2011 …weiterlesen
Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug, wenn Gewerberäume bei Mietbeginn unrenoviert waren?
Wird nichts anderes vereinbart, dann sind nach dem Gesetz Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchzuführen. Um dies zu vermeiden haben Vermieter von jeher versucht diese Verpflichtung durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Während dies zunächst über viele Jahre von der Rechtsprechung weitgehend geduldet wurde, hat in den letzten Jahren eine Umkehr dahingehend stattgefunden, dass immer …weiterlesen
Zum Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?
Wer als Arbeitnehmer erkrankt ist, der ist von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Dies jedenfalls dann, wenn ihm von einem Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird. Im Normalfall ist dies für den Arbeitgeber zwar unangenehm, aber kein großes Ding, will er doch, dass es dem Arbeitnehmer bald wieder besser geht und der Rest der Belegschaft bei …weiterlesen
Höhe der Grunderwerbsteuer ändert sich auch bei Insolvenz des Käufers nicht
Beim Erwerb eines Grundstücks fällt bekanntlich Grunderwerbsteuer an. Diese bemisst sich nach der Höhe des Kaufpreises. Was aber ist, wenn der Käufer, noch bevor er den gesamten Kaufpreis bezahlt hat insolvent wird? Ändert sich hierdurch die Höhe der Grunderwerbsteuer? Nein, wie nunmehr der BFH mit Urteil vom 12.05.2016 (II R 39/14) entschieden hat. Danach führt …weiterlesen
Abfindungszahlungen an den weichenden Erbprätendenten zur Klärung der Erbenstellung sind bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig
Hat der Erblasser unklare oder sich widersprechende Regelungen im Testament getroffen oder aber ist unklar, ob ein Testament wirksam ist und deswegen gesetzliche Erbfolge eingreift, dann entsteht regelmäßig beim Nachlassgericht ein Rechtsstreit unter dem Erbprätendenten, um die Erbenstellung. Dies jedenfalls dann, wenn mehrere Personen widersprechende Anträge auf Erlass eines Erbscheins stellen und jeder dabei behauptet …weiterlesen
