Wird ein Familienheim an den überlebenden Ehegatten vererbt, dann sieht die Regelung des §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG vor, dass diese Übertragung von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der überlebende Ehegatte die Immobilie zu Wohnzwecken nutzt und diese Nutzung mindestens 10 Jahre andauert. Wird zuvor die Nutzung aufgegeben, dann fällt die Steuerbefreiung rückwirkend …weiterlesen
Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 auf 8,84 € brutto/Stunde
Am 26.10.2016 hat der Bundestag in Umsetzung eine Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016 eine Verordnung verabschiedet, wonach zum 01.01.2017 der Mindestlohn für Arbeitnehmer von derzeit 8,50 € auf 8,84 € brutto/Stunde steigt. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dabei an den Branchentarifabschlüssen der vergangenen 15 Monate. Weiter prüft sie, ob einerseits Arbeitnehmer angemessen geschützt werden und …weiterlesen
OLG München: Nichtabhilfebeschluss ohne ausreichende Begründung verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies erst Recht, weil manche Richter ein schräges Verständnis davon, was richterliche Unabhängigkeit bedeutet. Insbesondere dann, wenn es darum geht eigene Arbeit zu vermeiden und die Akte „weiter zu schieben“, werden manchmal elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit missachtet. Wenn Sie sich auch schon darüber geärgert …weiterlesen
Sind vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten Arbeitslohn?
Die Beantwortung der Frage, ob vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten Arbeitslohn sind, die für viele Arbeitnehmer auf den ersten Blick seltsam anmutet, hat erhebliche Auswirkungen. Wird sie nämlich bejaht, dann muss der Arbeitgeber darauf Lohnsteuer einbehalten und abführen und der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten wie erhaltenen Arbeitslohn versteuern. Finanzamt verlangt die Abführung von Lohnsteuer auf übernommene Weiterbildungskosten …weiterlesen
Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich?
Endet ein Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Mindesturlaub nehmen konnte, dann ist der Urlaub in Geld abzugelten. Dies ist in § 7 Abs. 4 BUrlG so geregelt. Völlig unproblematisch erfasst wird von dieser Regelung der Fall, dass das Arbeitsverhältnis infolge einer Kündigung, sei es durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer, endet. Ein …weiterlesen
