Wer als Arbeitnehmer Drogen konsumiert riskiert seinen Arbeitsplatz auch dann, wenn der Konsum ausschließlich in der Freizeit, beispielsweise am Wochenende, erfolgt. Dies hat das BAG mit Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) entschieden und die ausgesprochene fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers für gerechtfertigt erklärt.weiterlesen
BGH erweitert Beweislastumkehr im Sinne von § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zu Gunsten der Verbraucher
Tritt nach dem Kauf ein Sachmangel auf, ist die Interessenlage zwischen Käufer und Verkäufer unterschiedlich. Während der Käufer möchte, dass der Verkäufer dafür einzustehen hat und für ihn kostenlos den Mangel beseitigt hat der Verkäufer wiederum ein Interesse daran nicht kostenlos nachbessern zu müssen, sondern eine fällige Reparatur zusätzlich vergütet zu erhalten und auf einen …weiterlesen
Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, …weiterlesen
Zu den Voraussetzungen der familienrechtlichen Genehmigung bei der Erbausschlagung für Minderjährige
Besteht die Gefahr, dass der Nachlass überschuldet ist, dann schlagen die unmittelbaren Erben das Erbe regelmäßig aus. So kann es vorkommen, dass Minderjährige, beispielsweise wenn vor ihnen ein Elternteil ausgeschlagen hat, zu Erben berufen sind. Soll für diese selbst dann die Erbschaft ausgeschlagen werden, ist dafür die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, die wiederum nur dann …weiterlesen
Festsetzung eines Boni nach billigem Ermessen durch das Arbeitsgericht?
Bei der Entlohnung von Fach- und Führungskräften spielen regelmäßig auch Boni als Gehaltsbestandteil eine wesentliche Rolle. Nicht selten entsteht Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, welche Höhe im Einzelfall geschuldet ist. Dies insbesondere dann, wenn keine feste Zahlung vereinbart ist, sondern die Höhe des Boni nach einem Bonussystem nach billigem Ermessen des Arbeitgebers festgesetzt wird. Arbeitgeber …weiterlesen
