Der Jurist unterscheidet streng zwischen Erbeinsetzung einerseits und Vermächtnis andererseits. Während der Erbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers wird, also seine Rechtsstellung ganz (Alleinerbe) oder teilweise (Miterbe) erlangt, erhält der Vermächtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass, den er binnen 3 Jahren gegen den Erben durchsetzen muss. Erblasser verwenden oft die Begriffe „erben“ und „vererben“ meinen aber „vermachen“ …weiterlesen
Ab 01.10.2016 sind in Arbeitsverträgen Schriftformklauseln bei Ausschlussfristen unwirksam
Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Ausschlussfristen, also Regelungen, in denen die Parteien vereinbaren, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden müssen. Wird die Frist versäumt ist der Ausschluss entfallen. Da Standardarbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers gelten und deshalb einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen, hat eine zum 01.10.2016 in Kraft …weiterlesen
Fallstricke beim Aufhebungsvertrag umgehen
Auch, wenn derzeit in Deutschland noch weitgehend Vollbeschäftigung herrscht, so vermehren sich die Anzeichen dafür, dass Unternehmen anfangen werden Stellen abzubauen. Commerzbank und Deutsche Bank sind bereits in den Schlagzeilen. Andere werden folgen. Neben dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen wird dabei von Unternehmen auch Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertrag zu einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeboten. Aufhebungsvertrag keinesfalls …weiterlesen
Entscheidung über Urlaubsreise in die Türkei obliegt bei gemeinsamer elterlicher Sorge beiden Elternteilen
Wenn es um die Erziehung der Kinder geht, dann sind Eltern manchmal nicht der gleichen Meinung. Die Differenzen verstärken sich meist noch dann, wenn die Ehe scheitert. Gleichwohl verlangt der Gesetzgeber, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge grundlegende Entscheidungen von beiden Elternteilen getragen werden. Wird also mit dem Kind eine Urlaubsreise in eine bedenklich eingestufte Region …weiterlesen
Kann Jobcenter Hartz IV Empfänger beim Berliner Testament zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zwingen?
Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten regelmäßig wechselseitig als Erben ein und bestimmen die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Die Kinder sind also bei Eintritt des ersten Erbfalls enterbt, so dass ein Pflichtteilsanspruch entsteht. Um zu verhindern, dass der überlebende Ehegatte mit einem solchen Pflichtteilsanspruch konfrontiert wird, wird oft eine sog. Pflichtteilsstrafklausel ins Testament aufgenommen, also …weiterlesen
