Wird ein Auszubildender übernommen und soll ihm dann im Arbeitsverhältnis, sei es betriebsbedingt oder weil er doch nicht die Leistung bringt, die man sich als Arbeitgeber erhofft hat gekündigt werden, dann kommt es auf die richtige Berechnung der Kündigungsfrist an. Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers nämlich mit einer Frist von …weiterlesen
Amtsgericht München verbietet Wohnungseigentümer das Füttern von Tauben auf dem Balkon
Wer eine Eigentumswohnung erwirbt vergisst oft, dass seine Befugnisse als Eigentümer stark eingeschränkt sind und keineswegs nach freiem Belieben mit dem Eigentum verfahren werden darf. Diese Erfahrung musste auch ein Münchner machen, der regelmäßig Tauben auf seinem Balkon gefüttert hatte und deshalb den Ärger der Eigentümergemeinschaft auf sich gezogen hat. Nachdem er die Beschwerden der …weiterlesen
So sieht die neue Erbschaftsteuer bei Unternehmen aus
Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine grundgesetzwidrige Überprivilegierung von Betriebserben im Erbschaftsteuergesetz festgestellt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, dies zu korrigieren. Nachdem diese Frist bereits ohne Neuregelung verstrichen ist und das Bundesverfassungsgericht bereits gedroht hat, den Fall wieder an sich zu ziehen, haben sich nunmehr Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss doch …weiterlesen
LG München II verurteilt erneut Käufer zur Entfernung einer ungerechtfertigten negativen Bewertung auf eBay
Der Onlinehandel ist ein heißes Geschäft. Nicht nur, dass Preise knapp kalkuliert werden müssen und ein Onlineshop stets rechtssicher gehalten werden muss, um kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Konkurrenz zu entgehen, sondern Onlinehändler müssen sich oft auch mit ungerechtfertigten negativen Bewertungen ihrer Kunden herumschlagen, die die von den Onlineplattformen zur Verfügung gestellte Möglichkeit einen Händler zu bewerten …weiterlesen
Keine anlasslose Belehrung volljähriger Besucher beim Filesharing
Werden über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing begangen, dann flattert oft dem Inhaber des Anschlusses eine kostenpflichtige Abmahnung einer Abmahnkanzlei ins Haus, in der neben Unterlassung auch Schadenersatz sowie der Ersatz von Anwaltskosten verlangt wird. Wer die Verletzung nicht selbst begangen hat, kann sich im Rahmen der sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast dadurch exkulpieren, dass …weiterlesen
