Der Pflichtteil ist keine automatische Beteiligung am Nachlass, wie der Erbteil, sondern nur ein schuldrechtlicher Anspruch, gegen den oder die Erben, der der Verjährung unterliegt. Es greift die regelmäßige Verjährung des § 195 BGB, so dass die Ansprüche innerhalb von 3 Jahren verjähren, also grds. im 3. Jahr nach Eintritt des Erbfalls. Auch wenn dies …weiterlesen
Können leerstehende Wohnungen und Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beschlagnahmt werden?
Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind mehr als 2.000.000 Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Landauf und landab haben Landkreise und Kommunen, die als letztes Glied in der Kette für die Unterbringung zuständig sind, Probleme die Neuzuweisungen unterzubringen. Die Mangelsituation wird zusätzlich durch zu wenig …weiterlesen
Zur Haftung eines Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung vor Vergleichsschluss
Waren Sie schon einmal vor Gericht? Dann wissen Sie bereits aus eigener Erfahrung, dass die Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich dort großgeschrieben wird. Dies nicht nur deshalb, weil es in der ZPO so vorgesehen ist, sondern weil sich durch einen Vergleich eine zeit- und ressourcenschonende Möglichkeit darstellt, ein Gerichtsverfahren zu beenden. Die Justiz „honoriert“ die …weiterlesen
Besteht für Arbeitnehmer eine Pflicht zur Kenntnisnahme elektronischer dienstlicher Weisungen in der Freizeit?
Das moderne Arbeitsleben ist geprägt von Flexibilität, Digitalisierung und der ständigen Erreichbarkeit der Arbeitnehmer. Insbesondere die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel wie E-Mails und SMS hat die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit zunehmend verschwimmen lassen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 23.08.2023 (5 AZR 349/22) mit einer brisanten Fragestellung auseinandergesetzt: Sind …weiterlesen
Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Eine kritische Betrachtung
Das dicke Ende kommt bekanntlich immer zum Schluss. So ist es auch für viele Selbstständige und Unternehmen, die während der Corona Pandemie mit dem Versprechen von Soforthilfen ruhiggestellt wurden und die nunmehr mit undurchsichtigen Rückmeldeverfahren und im schlimmsten Fall Rückzahlungsbescheiden in die Pflicht genommen werden. Während Soloselbstständige, Einzelunternehmen und Freiberufler bereits am 31.12.2023 Stichtag für …weiterlesen
