Wer mit der Beratung von Schuldnern zu tun hat, der weiß, dass der hartnäckigste und unerbittlichste Gläubiger regelmäßig der Fiskus ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass dieser auch in Insolvenzverfahren versucht seine Steuerforderungen bestmöglich durchzusetzen. Finanzamt erlässt Erbschaftssteuerbescheid im laufenden Insolvenzverfahren Nachdem ein Insolvenzschuldner nach eröffnetem Insolvenzverfahren geerbt und die Erbschaft auch angenommen hat, setzte …weiterlesen
EuGH: Zur Verlinkung auf urheberrechtsverletzenden Inhalt
Eine Verlinkung auf den Inhalt einer anderen Website ist mit wenigen Mausklicks hergestellt. Nicht selten aber droht Ungemach, wenn die Inhalte der Seite, auf die verlinkt wird, rechtlich zu beanstanden ist, insbesondere Urheberrechte verletzen. Der EuGH hat nun in seinem Urteil vom 08.09.2016 (C-160/15) klargestellt, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich …weiterlesen
Keine Erbunwürdigkeit bei Mitwirkung an formunwirksamem Testament
Eine Redensart besagt, dass sich bei Geld die Freundschaft aufhört. Wer regelmäßig mit Erbrecht befasst ist, der weiß, dass dann, wenn um den Nachlass gestritten wird, ist auch ganz schnell mit der Verwandtschaft vorbei ist und Missgunst und Neid den Familienfrieden nicht nur gefährden, sondern dauerhaft zerstören können. Eine weitere Redensart besagt nämlich: „Redet ihr …weiterlesen
10-jährige Verjährung bei Filesharing?
In jüngster Zeit haben uns mehrfach Schreiben von Inkassobüros erreicht, die bereits verjährte Zahlungsansprüche aus Urheberrechtsverletzungen beim sog. Filesharing geltend machen. Die Empfänger der Schreiben sind meist vor mehreren Jahren wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Filesharing kostenpflichtig abgemahnt worden und haben damals zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, nicht jedoch den Zahlungsanspruch erfüllt. Letzterer …weiterlesen
Mieter eines Kraftfahrzeugs haftet bei Falschbetankung auf Schadenersatz
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, der hat eine Nachforschung- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 10.06.2015 (113 C 27219/14) entschieden und eine Mieterin, die ein Dieselfahrzeug mit Benzin betankt hatte, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.weiterlesen
