Zahlt der Betrieb einem Arbeitnehmer eine Betriebsrente, dann wird hierdurch regelmäßig nicht nur der Arbeitnehmer selbst, sondern auch seine Witwe bzw. der Witwer begünstigt. Gerade dann, wenn Ehepartner nicht annähernd gleich alt sind, sondern ein deutlicher Altersunterschied besteht, dann kann dies eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für den Arbeitgeber bedeuten. Deshalb sehen betriebliche Pensionsordnungen oft vor, dass …weiterlesen
Keine Anwendung der Auslegungsregelung des § 2069 BGB auf entfernte Verwandte
Werden Testamente nicht regelmäßig aktualisiert, dann kann es vorkommen, dass diejenigen Personen, die der Erblasser bedacht hat zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht mehr vorhanden sind, weil sie bereits selbst vorverstorben sind. Enthält für derartige Fälle das Testament nicht selbst Regelungen dazu, was in diesem Fall gelten soll, insbesondere die Einsetzung von Ersatzerben, dann …weiterlesen
Zum Anspruch des Auskunftsberechtigten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Gerade im Zusammenhang mit erbrechtlichen Streitigkeiten spielen Auskunftsansprüche, beispielsweise des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, der Miterben untereinander oder aber der Erben gegen Hausgenossen eine entscheidende Rolle. Neben dem Auskunftsanspruch wird regelmäßig auch ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit geltend gemacht. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 07.07.2016 (83 U 817/16) aufgezeigt, …weiterlesen
BGH urteilt über sog. shill bidding sowie Abbruchjäger bei Ebay
Wer als Verkäufer seine Waren bei eBay in einer Auktion anbietet, der trägt das Risiko, dass die Ware vielleicht zu einem Preis verkauft wird, mit der er nicht zufrieden ist. Um dies zu verhindern bieten manche Käufer mit einem zweiten eBay Konto selbst auf ihre eigene Ware mit (sog. shill bidding), um so Interessente im …weiterlesen
Zur Haftung eines Ehegatten für Kosten der Heimunterbringung
Bei der Eheschließung versprechen sich die Ehegatten regelmäßig in guten wie in schlechten Zeiten einander beizustehen. Das, was auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, kann im Alter zu einer erheblichen (finanziellen) Belastung führen, wenn beispielsweise ein Ehegatte aufgrund Demenz pflegebedürftig und dauerhaft stationär in ein Pflegeheim aufgenommen wird . In derartigen Fällen richtet sich dann …weiterlesen
