Um die Qualität eines Produktes interessierten Verbrauchern herauszustellen, wird gerade im Onlinebereich oft mit einem Prüfsiegel geworben. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom ein 20.07.2016 (I ZR 26/15 – LGA tested) klargestellt, was dabei beachtet werden muss, dass eine solche Werbung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.weiterlesen
Aufklärungspflicht des Hausverkäufers über eindringendes Regenwasser in Keller
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Das hatte offensichtlich auch der Verkäufer eines Hauses gedacht bei dessen Haus bei Regen regelmäßig Wasser in den Keller lief, der jedoch vor Abschluss des Kaufvertrags den Käufer nicht darauf hingewiesen hatte. Stattdessen wurde in dem Kaufvertrag für das Wohnhaus Baujahr 1938, das zum Preis von 390.000 € verkauft wurde, …weiterlesen
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Bei Erwachsenen kennt das Gesetz keine automatische Vertretungsbefugnis durch Ehegatten oder Kinder, wenn beim Ehepartner bzw. Elternteil krankheitsbedingt eine Handlungsunfähigkeit eintritt. Um diese Lücke zu schließen ist es empfehlenswert durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung rechtzeitig das Erforderliche zu regeln, damit im Ernstfall der eigene Wille auch durchgesetzt werden kann. Dabei genügt es aber keineswegs sich irgendwelche …weiterlesen
Widerruf eines Darlehensvertrages trotz Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung?
Wer einen Darlehnsvertrag abschließt und dann die Darlehensvaluta nicht abnimmt, muss der Bank dafür regelmäßig eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlen. Stand dem Kunden allerdings bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, dann hindert die Bezahlung einer Nichtabnahmeentschädigung einen späteren Widerruf nicht, so dass die Bank zur Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet ist. Dies hat das OLG Koblenz in seinem …weiterlesen
Zur Aufklärungspflicht der Ehepartner beim Zugewinnausgleich
Sind Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, dann erfolgt bei Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung ein Zugewinnausgleich. Dies bedeutet im Fall einer Scheidung, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit einen größeren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte davon dem anderen Ehegatten abgeben muss. In der Praxis führt dies oft zu erheblichen langjährigen …weiterlesen
