Nachdem wir zuletzt davon berichtet haben, dass das OLG Hamm einer Käuferin, die ein vom Abgasskandal betroffenen VW Polo gekauft hatte Prozesskostenhilfe bewilligt hat, hat nun das OLG Celle nachgelegt und mit Beschluss vom 30.06.2016 (7 W 26/16) der Käuferin eines Fahrzeugs der Marke Skoda, bei dem der Motor ebenfalls mit der Manipulationssoftware ausgestattet war, …weiterlesen
OLG Hamm gewährt Käuferin Prozesskostenhilfe im VW-Abgasskandal
Neue Schlappe für VW im Umgang mit geschädigten Kunden in Deutschland. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 21.06.2016 (28 W 14/16) einer VW Kundin, die 2011 einen VW Polo mit Dieselmotor gekauft hatte und nunmehr aufgrund des Abgasskandals den Tausch des Fahrzeugs in ein neues Fahrzeug erreichen möchte, Prozesskostenhilfe bewilligt und dabei die …weiterlesen
Muss eine Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein?
Wer aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht mehr die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, für den kann eine Betreuung eingerichtet werden. Die Einrichtung einer solchen Betreuung kann dabei von jedermann beim zuständigen Amtsgericht als Betreuungsgericht erfolgen. Eine automatische Vertretung durch Angehörige, beispielsweise Ehegatten oder Kinder sieht das Gesetz nicht vor. Wer vermeiden möchte, dass in derartigen Fällen …weiterlesen
Onlinehändler bei Amazon Marketplace haften auch für die Fehler Dritter
Die Handelsplattform Amazon gestaltet ihren Marketplace als eine Art Katalog. Amazon möchte nicht, dass zu ein und demselben Artikel unterschiedliche Angaben erscheinen. Bieten deshalb mehrere Anbieter denselben Artikel an, dann werden deren Artikel nach einem System, das nur Amazon bekannt ist, vermischt. Folge daraus ist, dass ein Anbieter, der z.B. eine wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandende …weiterlesen
Über Rechtmäßigkeit der Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes soll nun der EuGH entscheiden
Wer als Katholik bei einem katholischen Arbeitgeber beschäftigt ist, der kann manchmal auch den Verlust des Arbeitsplatzes durch Verhalten in seinem Privatleben riskieren. Diese Erfahrung muss seit mehreren Jahren ein katholischer Chefarzt machen, der bei einem katholischen Arbeitgeber beschäftigt war und dem, nachdem sein Arbeitgeber davon erfahren hatte, dass er sich hat scheiden lassen, um …weiterlesen
