AGG-Hopper sind Personen, die gezielt Stellenanzeigen darauf untersuchen, ob diese nicht mit den Regelungen des AGG konform sind. Haben sie eine solche Stellenanzeige gefunden (meist geht es um Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder des Alters) dann bewerben sie sich als Scheinbewerber und verlangen im Falle ihrer Ablehnung Schadenersatz und Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung. Besonders dreiste …weiterlesen
Pflichtteilsergänzung bei lebzeitiger Schenkung einer Immobilie unter Einräumung eines Wohnrechts?
Wer zu Lebzeiten eine Immobilie überträgt, in der Absicht damit bei Eintritt des Erbfalls den Pflichtteil von Pflichtteilsberechtigten zu reduzieren, der muss 2 Dinge beachten. 1. Übertragung auf Ehegatten Zunächst ist zu beachten, dass eine Beschneidung des Pflichtteils dann durch eine solche lebzeitige Übertragung nicht funktioniert, wenn Übertragung an den Ehegatten erfolgt ist. Bei solchen …weiterlesen
Kläger sind vor Finanzgericht immer öfters erfolgreich
Können sich Bürger und Finanzamt nicht einigen, dann landet der Rechtsstreit vor dem Finanzgericht. Rund 35.000 Klagen sind im Jahr 2014 bei den Finanzgerichten eingereicht worden. In mehr als 40 % der Verfahren konnten die Kläger einen Erfolg erzielen, in dem der Steuerbescheid geändert wurde oder die Finanzgerichte ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger …weiterlesen
Zum Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten
Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses, § 2314 BGB. Da Papier bekanntlich geduldig ist und aufgrund der gegenläufigen Interessen zwischen Erbe einerseits und Pflichtteilsberechtigten andererseits die Meinung, ob der Auskunftsanspruch erfüllt ist, oft gegenläufig ist, kann der Pflichtteilsberechtigte darüber hinaus verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit und Vollständigkeit des …weiterlesen
Sparkassenrot bleibt als Farbmarke bestehen
Unter engen Voraussetzungen können auch Farben als sog. Farbmarken markenrechtlichen Schutz genießen. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine spezielle Farbe, wie beispielsweise die Farbe Magenta bei der Telekom handelt, sondern auch herkömmliche Farben können Markenschutz genießen, wenn eine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke vorliegt. Eine solche hat nunmehr der BGH in seinem Beschluss vom …weiterlesen
