Stirbt ein Mensch ohne ein Testament hinterlassen zu haben, dann geht sein Nachlass als Ganzes und ungeteilt aufgrund gesetzlicher Erfolge auf den oder die Erben über. Das, was auf den ersten Blick einfach erscheint, ist in der Praxis manchmal deshalb schwierig, weil immer mehr Menschen alt und einsam sterben, ohne, dass auf den ersten Blick …weiterlesen
EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 20.07.2016 (C-341/15) hat der EuGH entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wurde und er deshalb seinen Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.weiterlesen
Pokémon Go – Abmahnung
Das neueste Spiel der Pokémon-Reihe machte schon vor dem offiziellen Start in Deutschland auch hierzulande Schlagzeilen. Seit dem 13.07.2016 belegt das Spiel nun auch in Deutschland Spitzenpositionen in den App-Stores von Apple und Google. „Pokémon Go“ ist eine Spiel-App für Smartphones, welche das Prinzip der sogenannten Augmented Reality verwendet, bei der die virtuelle und die …weiterlesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt nicht beim Abschleppen eines Kfz von einem Privatgrundstück
Wird ein auf öffentlichem Verkehrsgrund verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, dann ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies bedeutet, dass die Abschleppmaßnahme ultima ratio, also mildestes Mittel, sein muss. Wird dagegen ein Kfz verbotswidrig auf einem Privatgrundstück abgestellt und lässt es der Eigentümer abschleppen, dann muss er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachten. Dies hat das Amtsgericht …weiterlesen
BGH: Keine angemessene Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses
Gerät ein Mieter mit mehr als 2 Monatsmieten in Verzug, so kann bekanntlich der Vermieter fristlos kündigen. Unterschiedlich ist bislang allerdings die Frage beantwortet worden, ob der Vermieter, der die Kündigung nicht innerhalb angemessener Frist ausspricht, sein Recht auf Kündigung verliert. Teilweise wurde hier auf die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB sowie auf …weiterlesen
