Am 26.10.2016 hat der Bundestag in Umsetzung eine Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016 eine Verordnung verabschiedet, wonach zum 01.01.2017 der Mindestlohn für Arbeitnehmer von derzeit 8,50 € auf 8,84 € brutto/Stunde steigt. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dabei an den Branchentarifabschlüssen der vergangenen 15 Monate. Weiter prüft sie, ob einerseits Arbeitnehmer angemessen geschützt werden und …weiterlesen
OLG München: Nichtabhilfebeschluss ohne ausreichende Begründung verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies erst Recht, weil manche Richter ein schräges Verständnis davon, was richterliche Unabhängigkeit bedeutet. Insbesondere dann, wenn es darum geht eigene Arbeit zu vermeiden und die Akte „weiter zu schieben“, werden manchmal elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit missachtet. Wenn Sie sich auch schon darüber geärgert …weiterlesen
Sind vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten Arbeitslohn?
Die Beantwortung der Frage, ob vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten Arbeitslohn sind, die für viele Arbeitnehmer auf den ersten Blick seltsam anmutet, hat erhebliche Auswirkungen. Wird sie nämlich bejaht, dann muss der Arbeitgeber darauf Lohnsteuer einbehalten und abführen und der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten wie erhaltenen Arbeitslohn versteuern. Finanzamt verlangt die Abführung von Lohnsteuer auf übernommene Weiterbildungskosten …weiterlesen
Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich?
Endet ein Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Mindesturlaub nehmen konnte, dann ist der Urlaub in Geld abzugelten. Dies ist in § 7 Abs. 4 BUrlG so geregelt. Völlig unproblematisch erfasst wird von dieser Regelung der Fall, dass das Arbeitsverhältnis infolge einer Kündigung, sei es durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer, endet. Ein …weiterlesen
Wer als Arbeitnehmer Drogen konsumiert riskiert seinen Arbeitsplatz
Wer als Arbeitnehmer Drogen konsumiert riskiert seinen Arbeitsplatz auch dann, wenn der Konsum ausschließlich in der Freizeit, beispielsweise am Wochenende, erfolgt. Dies hat das BAG mit Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) entschieden und die ausgesprochene fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers für gerechtfertigt erklärt.weiterlesen
