Wer ein neues Fahrzeug kauft, das nicht nach den eigenen Wünschen konfiguriert wird, bekommt regelmäßig ein Fahrzeug, das vom Hersteller auf Vorrat produziert worden ist und eine Standzeit aufweist. Damit ein solches Fahrzeug noch als Neufahrzeug eingestuft wird, darf bei Neuwagen allerdings die Standzeit nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr als zwölf Monate betragen. …weiterlesen
Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. Der Bundestag hatte am 24.06.2016 neue Regelungen für die Vererbung von Unternehmen beschlossen. Betriebserben kann …weiterlesen
Haushaltsnahe Handwerkerleistungen sind keine abzugsfähigen Aufwendungen, wenn eine Versicherung den Schaden reguliert hat
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens um 1.200 Euro, der Aufwendungen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es jedoch zu einer tatsächlichen Belastung des Steuerpflichtigen gekommen ist, also nicht eine …weiterlesen
BGH konkretisiert die Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz der Gesellschaft
Wer als Geschäftsführer einer GmbH nicht seiner Insolvenzantragspflicht nachkommt und innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzantrag stellt, der riskiert persönlich vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden. Geschäftsführer neigen oft dazu, die wirtschaftliche Situation des von ihnen geleiteten Unternehmens rosiger zu sehen, als sie tatsächlich ist, so dass die Haftungsgefahr groß ist. …weiterlesen
Auch bei sog. Bereitschaftszeiten ist der gesetzliche Mindestlohn zu bezahlen
Im Arbeitsrecht gilt seit jeher der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Seitdem Arbeitnehmern Mindestlohn geschuldet wird, könnte der Grundsatz auch lauten „Ohne Arbeit kein Mindestlohn“. Allerdings lässt sich auch darüber vortrefflich streiten, was überhaupt Arbeit ist, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29 Juni 2016 (5 AZR 716/15) zeigt. Das BAG hat in dieser …weiterlesen
