Hand aufs Herz. Wissen Sie als Vermieter wann und wie oft Sie die Wohnung Ihres Mieters besichtigen dürfen? Falls nein, dann ist die nachfolgende Entscheidung des Amtsgerichts München (Urteil vom 10.12.2015 – 461 C 19626/15) für Sie interessant. Dort hat nämlich das Gericht entschieden, dass der Vermieter lediglich alle 5 Jahre ein grundsätzliches Besichtigungsrecht seiner …weiterlesen
Bei Veräußerung der mangelhaften Kaufsache während eines anhängigen Rechtsstreits droht für die Klagepartei Beweisnotstand
Ist eine Kaufsache mit erheblichen Mängeln behaftet und schafft der Verkäufer nicht durch Nachbesserung Abhilfe, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis gegen Rückgabe der Kaufsache zurückverlangen. Kommt der Verkäufer freiwillig dem nicht nach, dann muss der Anspruch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, wird …weiterlesen
Vorsicht bei zu aggressiver Prozessführung im Kündigungsschutzprozess
Vor Gericht herrscht manchmal ein recht rauer Ton. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Prozessbeteiligte für im Rahmen eines Rechtsstreits getätigte Äußerungen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich kaum angreifbar sind. Sind die Fronten verhärtet, was gerade oft bei Streitigkeiten um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Fall ist, dann hat so mancher Arbeitnehmer einen inneren Reichsparteitag, …weiterlesen
Zu Einkünften aus Kapitalvermögen bei betagtem Vermächtnis
Wird zugunsten eines Vermächtnisnehmers testamentarisch eine Verzinsung angeordnet, weil das Vermächtnis erst mehrere Jahre nach dem Tod des Erblassers fällig wird, so löst dies beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus (BFH, Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/13).weiterlesen
EU-Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit vor
EU-Bürger genießen in der europäischen Gemeinschaft bekanntlich Freizügigkeit. Freigebigkeit der Mitgliedstaaten muss aber deshalb nicht herrschen. Dies hat der EuGH nunmehr mit Urteil vom 14.06.2016 (C-308/14) entschieden und einen Anspruch von arbeitslosen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht in Großbritannien abgelehnt.weiterlesen
