Für den Moment kann Volkswagen aufatmen, denn mit dem Landgericht Bochum hat am 16.03.2016 (I-2 O 425/15) ein erstes Gericht in Deutschland zulasten eines Käufers geurteilt, der seinen VW Händler auf Rücknahme des zuvor gekauften Dieselfahrzeugs verklagt hatte und die Klage des enttäuschten Kunden abgewiesen.weiterlesen
BGH: Zur (wirksamen) Anfechtung der Annahme einer Erbschaft kommt es auf den Inhalt der Erklärung an
In der Praxis tauchen immer wieder Probleme mit der Frage auf, ob und wie eine Erbschaft angenommen bzw. ausgeschlagen werden muss. Einfache Erklärungen reichen in beiden Fällen nicht aus, sondern die Erklärungen müssen entweder zu Protokoll des Nachlassgerichts erklärt oder durch notarielle Urkunde beim Nachlassgericht eingereicht werden. Die Annahme der Erbschaft ist dabei die Regel, …weiterlesen
BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, weil er Kapitalerträge, die er mit Auslandsvermögen erzielt hat, nicht in seinen Steuererklärungen angegeben hat, läuft der Erbe nicht nur Gefahr, sich selbst wegen einer Steuerhinterziehung strafbar zu machen, wenn er nach Kenntnis den Fiskus nicht aufklärt, sondern das Erbe kann durch dann fällig werdende Steuernachzahlungen und Säumniszuschläge auch erheblich …weiterlesen
AG Wolfratshausen: Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zur Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay
An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach davon berichtet, wann und unter welchen Voraussetzungen erfolgreich gegen eine negative Bewertung bei eBay & Co. vorgegangen werden kann und dabei über von unserer Kanzlei erstrittene Urteile zugunsten von Verkäufern berichtet. Neben der Spezies der völlig uneinsichtigen Käufer, die auf außergerichtliche Aufforderungsschreiben ungerechtfertigte negative Bewertungen zu entfernen nicht …weiterlesen
BFH: Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren nur eingeschränkt möglich
Die deutsche Amateurgolfszene leidet seit Jahren darunter, dass in vielen Golfclubs gute Turniere rar sind. Ein Grund hierfür liegt darin, dass viele Firmen, die früher große Golfturniere veranstaltet haben, sich aufgrund der nicht oder nur eingeschränkt möglichen Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen als Betriebsausgaben aus dem Amateurgolfsport verabschiedet haben. Während vormals Banken für gehobene Privatkundenklientel ganze Turnierserien …weiterlesen
