Am 15. Februar 2016 ist die neue Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen an den Start gegangen. Sie dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der …weiterlesen
Minderjährige Kinder mit Sorgerechtsverfügung schützen
Jeder, der minderjährige Kinder hat, hat schon einmal darüber nachgedacht, was mit diesen passiert, wenn beispielsweise bei einem Verkehrsunfall beide Elternteile ums Leben kommen. Da die Vorstellung nicht sehr schön ist, wird diese dann aber meist im Alltag schnell wieder verdrängt. Das ist fahrlässig. Dass es erforderlich ist, für den Fall, des geistigen Verfalls oder …weiterlesen
BFH: Bei schenkweiser Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an Kinder ist auch eine spätere teilweise Weiterübertragung von den Kindern an noch nicht geborene Geschwister grundsteuerbefreit
Der Erwerb von Grundeigentum durch Schenkung oder von Todes wegen innerhalb der Familie ist grundsätzlich von der Grundsteuer befreit. Wie aber ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn zunächst Miteigentumsanteile an einem Grundstück an zum Zeitpunkt der Übertragung bereits vorhandene Kinder erfolgt und diese sich dabei verpflichten anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, so …weiterlesen
BGH: Bei Einzahlung von Erlösen aus Verkauf von Sicherungseigentum auf debitorisches Bankkonto kann Haftung gem. § 64 GmbHG entfallen
Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand …weiterlesen
EuGH: Arbeitslose EU-Ausländer haben erst nach 3 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz IV
EU-Ausländer haben während der ersten 3 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies hat der EuGH heute entschieden (C-209/14). Die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch ist damit nach Auffassung der Richter mit EU-Recht vereinbar.weiterlesen